Der Antisemitismus in Deutschland kommt größtenteils aus dem rechtsextremistischen Milieu. Das berichtete die „Jüdische Allgemeine“ am Montag unter Berufung auf den jüngsten Jahresbericht „Politisch motivierte Kriminalität“ des Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach ordnet das Bundeskriminalamt (BKA) nur einen sehr geringen Teil der insgesamt 2351 antisemitischen Straftaten den Phänomenbereichen „religiöse Ideologie“ (1,3 Prozent) und „ausländische Ideologie“ (1,7 Prozent) zu.
Zur letzteren Kategorie gehören Straftaten, bei denen „Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine aus dem Ausland stammende nichtreligiöse Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war“.
Fast 95 Prozent der Täter „rechts“
Den weit überwiegenden Teil (94,6 Prozent) judenfeindlicher Straftaten rechnete das BKA dem Phänomenbereich „rechts“ zu. Das bedeutet, die Umstände der Tat oder die Einstellungen der Verdächtigen bei allen antisemitischen Straftaten weisen laut BKA größtenteils Anhaltspunkte für eine politisch „rechte“ Orientierung auf. Dazu gehören „Straftaten, bei denen Bezüge zum völkischen Nationalismus, zu Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren“.
Bereits bei der Vorstellung des aktuellen Jahresberichts „Politisch motivierte Kriminalität 2020“ im Mai 2021 in Berlin sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass „antisemitischer Hass und antisemitische Hetze feste Bestandteile der rechtsextremistischen Ideologie“ seien, erinnerte die Zeitung.
Verdacht auf muslimischen Hintergrund fast immer Spekulation
Laut Alexander Rasumny vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) wird das Thema Antisemitismus zudem „sehr stark für rassistische Zwecke instrumentalisiert“. Er hält Aussagen wie etwa, dass bei antisemitischen Straftaten die Verdächtigen „fast immer“ aus der muslimischen Welt kämen, für reine Spekulation.
Rias erfasst und dokumentiert deutschlandweit bekannt gewordene antisemitische Vorfälle. Das Spektrum reicht dabei von extremer Gewalt (wie etwa bei dem Angriff mit einem Spaten auf einen jüdischen Studenten in der Nähe der Synagoge in Hamburg im Oktober 2020) über tätliche Angriffe und Sachbeschädigungen bis hin zu antisemitischen Beschimpfungen.
Antisemitismus auch unter Corona-Leugnern
Rias selbst ordnet im eigenen Jahresbericht 2020 von insgesamt 1909 dokumentierten Vorfällen 47,5 Prozent (906 Fälle) einem politisch-weltanschaulichen Hintergrund zu. Davon seien mehr als die Hälfte (479 Fälle) auf die Kategorie „Rechtsextremismus/Rechtspopulismus“ und etwa ein Viertel (247 Fälle) auf einen verschwörungsideologischen Hintergrund wie etwa bei Demonstrationen von Leugnern der Corona-Pandemie gefallen.
Die Motive „islamisch-islamistisch“, „antiisraelischer Aktivismus“ und „links/antiimperialistisch“ machten zusammen weniger als 10 Prozent der von Rias registrierten Vorfälle aus, bei denen ein politisch-weltanschaulicher Hintergrund bekannt sei.
Von 40 körperlichen Angriffen auf Jüdinnen und Juden im Jahr 2020 könne Rias lediglich sechs Angriffe einem konkreten weltanschaulichen Hintergrund zuordnen, so Rasumny gegenüber der dpa. Bei der Hälfte (drei Fälle) handele es sich um rechtsextrem motivierte Gewalt, die anderen seien jeweils „links/antiimperialistisch“, „islamisch/islamistisch“ oder „christlich/christlich-fundamentalistisch“ motiviert.
