Bundesfinanzminister Christian Lindner pocht bei den Haushaltsberatungen weiter auf seinen Sparkurs und die Einhaltung der Schuldenbremse. „Wir müssen bei einem Haushalt, der zur Verfassung und zur wirtschaftlichen Lage passt, rauskommen“, sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntagabend. Man könne auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht immer neue Schulden machen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Bild“ (Montag): „Alle Minister sind in der Pflicht, ihren Etat gemäß geltendem Finanzplan aufzustellen – Mehrausgaben oder die Aufweichung der Schuldenbremse kann es nicht geben.“
Die Ampel-Koalition steht vor schwierigen Verhandlungen für den Haushalt 2025. Lindner hat die Ministerien zum Sparen aufgerufen, mehrere Ressorts wehren sich aber gegen die Kürzungen und fordern mehr Geld.
Der Finanzminister verwies darauf, dass er den einzelnen Ministerien Ausgabeobergrenzen gesetzt hatte. „Und die Kolleginnen und Kollegen müssen innerhalb dieser Grenzen jetzt ihre Einzelpläne, ihre Ressortplanungen aufstellen. Dahinter hat sich der Bundeskanzler (Olaf Scholz) auch öffentlich gestellt.“ Das sei auch die Voraussetzung dafür, „dass in dieser Woche das Rentenpaket II im Bundeskabinett beraten werden kann“. Die „Bild“ zitierte aus Kreisen des Finanzministeriums, jetzt sei die Erwartung groß, dass Scholz die SPD-geführten Ministerien „auf Kurs bringt“.
Faeser: Brauchen Mittel zur Aufstellung von Sicherheitsbehörden
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte dem „Stern“, sie brauche die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass sie den Herausforderungen gewachsen sind. „Darum kommen Kürzungen bei unseren Sicherheitsbehörden für mich nicht infrage.“
SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der „Bild“, ohne Schwerpunkte werde es zwar nicht gehen. „Aber am Ende darf kein einseitiger Sparkurs dabei herauskommen. Der Haushalt muss die äußere, innere und soziale Sicherheit stärken. Alles andere wäre bei all den Kriegen und Krisen unverantwortlich.“
Angesprochen darauf, dass er als Finanzminister den Haushalt der einzelnen Ministerien theoretisch auch selbst aufstellen könnte, sagte Lindner: „Ich bin niemand, der öffentliche Drohungen ausspricht. Es müsste in unser aller Interesse ja als Regierung sein, dass wir einen Haushalt vorlegen und dass wir die Wirtschaft wieder in Fahrt bringen.“
