Ein Funktionär der Terrororganisation PKK ist zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Hanseatische Oberlandesgericht bestrafte ihn wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wie das Gericht in Hamburg mitteilte. Das Gericht hält es für erwiesen, dass der 50-Jährige in Deutschland mehr als eineinhalb Jahre lang der PKK diente. Laut Gericht hatte er organisationsintern in Deutschland die ranghöchste Stellung inne.

Der Angeklagte war im März 2023 aufgrund eines von Deutschland erwirkten europäischen Haftbefehls in Zypern festgenommen und nach Deutschland überstellt worden. Das Verfahren hatte im November vergangenen Jahres begonnen. Die Bundesstaatsanwaltschaft forderte viereinhalb Jahre Haft, die Verteidigung Freispruch. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

PKK-Netzwerk in Europa

Die PKK gilt als eine der größten terroristischen Organisationen in Europa. Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist die PKK trotz ihres Verbots die „mitgliederstärkste und schlagkräftigste Organisation im auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland“.

Ihre Anhänger organisieren europaweit Propaganda-Kundgebungen, bei denen es immer wieder zu Angriffen auf Sicherheitskräfte kommt. Im vergangenen Monat versuchten etwa 150 PKK-Anhänger in Brüssel, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen und zur türkischen Botschaft zu marschieren.

Die PKK verübt seit mehr als 40 Jahren Anschläge in Türkiye. Sie wird für den Tod von bislang rund 40.000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, verantwortlich gemacht. Auch die USA und die EU stufen die PKK als Terrororganisation ein.