Ein nach Kritik wegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr entlassener Soldat hat vor Gericht Recht bekommen. Das Berliner Verwaltungsgericht untersagte der Bundeswehr, die zahlreichen Meldungen des Ex-Soldaten von rechtsextremen Vorfällen als „überwiegend haltlos und unbegründet“ zu bezeichnen, wie das Nachrichtenportal t-online am Sonntag berichtete. Demnach hatte die Bundeswehr den Großteil der eingereichten Meldungen nicht überprüft.

Dem Bericht zufolge hatte der damals in Pfullendorf in Baden-Württemberg stationierte Soldat mehr als hundert Fälle von rechtsextremen Äußerungen und Einstellungen von Kameraden gemeldet. Daraufhin wurde 2018 ein Entlassungsverfahren gegen ihn eingeleitet. 2019 wurde dies öffentlich, das Bundesverteidigungsministerium erklärte, die Meldungen des Soldaten seien nicht ausreichend belegbar gewesen.

Gericht widerspricht Darstellung der Bundeswehr

Dem widersprach das Gericht. „Nach summarischer Prüfung fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die (ehrenrührige) Darstellung, der Antragssteller habe in einer Vielzahl von Fällen ohne hinreichenden Anlass Meldungen erstattet“, zitierte t-online aus dem Beschluss. Demnach seien nur vier der Verdachtsfälle untersucht worden, noch dazu ohne abschließende Prüfung.