Wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation PKK ist ein 59-jähriger Mann am Donnerstag vom Oberlandesgericht Frankfurt zu vier Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Staatsschutzsenat ging nach mehr als einjähriger Verhandlung davon aus, dass der Angeklagte Abdullah Ö. seit August 2019 in Deutschland Führungsaufgaben für die PKK wahrgenommen hat. Unter anderem sei er als Gebietsleiter der PKK in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg tätig gewesen, habe Demonstrationen organisiert und Geld in Höhe von knapp 900.000 Euro gesammelt.

Darüber hinaus soll der Angeklagte an der Organisation und Durchführung von Propagandaveranstaltungen und Kundgebungen beteiligt gewesen sein. Der Mann habe die Sammlung von „Spendengeldern“ überwacht und persönlich Kontakt zu potentiellen „Spendern“ aufgenommen. Er soll den ihm unterstellten Kadern und Aktivisten der PKK Anweisungen erteilt und deren Ausführung kontrolliert haben.

Der Angeklagte wurde im Mai 2021 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Bei der Strafzumessung hat der Staatsschutzsenat unter anderem berücksichtigt, dass der Angeklagte zuvor bereits in Frankreich wegen vorsätzlicher Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung und Terrorismusfinanzierung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden war.

Die Terrororganisation PKK führt seit mehr als 40 Jahren Anschläge in Türkiye durch. Sie wird dort für den Tod von mehr als 40.000 Menschen verantwortlich gemacht. Auch in den USA und der EU wird sie als Terrororganisation eingestuft.