Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Falle eines weiteren Anstiegs der Energiepreise ein Moratorium für Strom- und Gassperren in Aussicht gestellt. „Es kann passieren, dass die Bundesnetzagentur im absoluten Krisenfall Energieunternehmen erlaubt, gestiegene Preise trotz Preisgarantie an die Verbraucher weiterzugeben“, sagte Lemke der „Bild am Sonntag“. „Wir brauchen dann für die Verbraucher ein Moratorium für Strom- und Gassperren. Und im Krisenfall müssten wir auch über ein weiteres Hilfspaket entscheiden.“

Keine Abstellung von Strom und Gas

Es müsse einerseits sichergestellt werden, dass die Versorger die Energieversorgung im Land aufrechterhalten können, sagte die Grünen-Politikerin. „Und andererseits darf niemandem in solch einer Krisensituation der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil er mit der Rechnung in Verzug ist.“ Zudem dürften Energieunternehmen Lieferungen an ihre Kunden nur mit dreimonatigem Vorlauf einstellen, sagte Lemke. „Im Moment ist die Gasversorgung gesichert, aber ja: Wir müssen uns auf schwierige Zeiten im Winter einstellen, in denen Verbraucher einen besonderen Schutz benötigen“. Daher habe die Bundesregierung festgelegt, „dass Energieunternehmen ihre Kunden drei Monate im Voraus darüber informieren müssen, falls sie Energielieferungen einstellen wollen“. So werde verhindert, dass es zu einer Situation wie im vergangenen Winter komme, als Billigstromanbieter reihenweise einfach die Lieferungen eingestellt haben.