CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, dass sich Deutschland militärisch an einer von den USA angeführten Kriegskoalition für Israel beteiligt. „Angesichts der drohenden iranischen Attacke muss die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten“, sagte Kiesewetter dem „Spiegel“.
„Denkbar ist die Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen, aber auch der Einsatz von eigenen Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von iranischen Drohnen“, so der frühere Bundeswehroffizier. Dabei gehe es ausschließlich um den Schutz Israels.
„Wenn Israels Sicherheit wirklich deutsche Staatsräson ist, muss die Bundesregierung, insbesondere das Bundeskanzleramt, endlich Realpolitik betreiben, statt weiter romantische Hoffnungen zu pflegen“, sagte Kiesewetter. „Deswegen sollte die Bundesregierung nicht warten, bis sie von Israel um Hilfe gebeten wird, sondern diese aus eigenem Antrieb anbieten und bereits jetzt im Bundestag dafür werben.“
Auch Antisemitismusbeauftragter für Kriegseinsatz
„Falls es zu einem Angriff des Iran auf Israel kommt und die israelische Regierung eine Bitte um militärische Unterstützung an Deutschland richtet, sollten wir uns dieser nicht verschließen“, so der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein.
„Da in diesem Fall der Angriff von einem staatlichen Akteur ausginge, wäre ein militärisches Eingreifen durch die Bundeswehr nach Artikel 51 der UNO-Charta eindeutig gerechtfertigt“, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Über die Aggressionen Israels gegen Gaza, den Libanon und Iran äußerte sie sich hingegen nicht.
Nach den israelischen Morden an Funktionären der Hisbollah-Miliz im Libanon sowie dem mutmaßlichen Attentat an dem politischen Führer der Hamas, Ismail Hanija, im Iran, wird eine militärische Reaktion erwartet. Die USA haben ihre Militärpräsenz im Nahen Osten bereits verstärkt und zusätzliche Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Region verlegt.
Experten und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen Israels in Nahost. Der rechtsextremen Regierung in Israel wird vorgeworfen, einen großen Krieg in Nahost zu provozieren und seine westlichen Verbündeten in den Konflikt hineinzuziehen.
