Die bundesweiten Bauernproteste mit mehreren hundert Traktoren zum Auftakt der Grünen Woche sind am Freitagmorgen angelaufen. Auf zahlreichen Bundesstraßen versammelten sich Treckerfahrer zu Sternfahrten nach Berlin und zu anderen größeren Städten.
Pendler müssen sich auf Verkehrsbehinderungen einstellen. Umfangreiche Aktionen der Landwirte zur Grünen Woche sind in Bayern, Niedersachsen, Bremen, Baden-Württemberg, Berlin und Hessen geplant.
Zu den Protesten aufgerufen hat die Bauern-Initiative „Land schafft Verbindung“. Die Landwirte demonstrieren für die Interessen der Agrarbetriebe und gegen aus ihrer Sicht zu harte Umweltschutzvorgaben. Für Samstag ist in Berlin zum zehnten Mal eine Demonstration der Initiative „Wir haben es satt!“ geplant, an der sich Umwelt- und Tierschützer sowie Landwirte beteiligen wollen.
Bundesweite Protestaktionen
In Dresden sind seit etwa 5 Uhr rund 1000 Traktoren in der Stadt unterwegs. Die Fahrer brachen von vier Sammelpunkten aus in Richtung der Staatskanzlei auf, wie die Polizei in der Landeshauptstadt mitteilte. In den Morgenstunden haben auch in Niedersachsen die Proteste begonnen - Traktoren sind auf dem Weg zu Demonstrationen in Hannover und Bremen.
Allein zu der Kundgebung in Hannover werden mehr als 2500 Landwirte mit ihren Fahrzeugen erwartet. In Berlin sollen zum Auftakt der Agrar- und Verbrauchermesse Hunderte Traktoren durch die Hauptstadt rollen. Die Polizei erwartete wegen der mit 500 Treckern angemeldeten Sternfahrt ab den Morgenstunden Staus und am späten Vormittag große Behinderungen.
In Stuttgart sind 1000 Landwirte zu einer Sternfahrt angemeldet. In Nürnberg erwarten die Veranstalter bis zu 10 000 Teilnehmer. In Rheinhessen wollten sich nach Angaben der Organisatoren 1000 bis 2000 Fahrzeuge an einer Traktorenkette beteiligen. Proteste sind zudem in Kiel, Schwerin, Rostock, Magdeburg und Halle angekündigt.
Mehrere Kritikpunkte
Die Landwirte kritisieren unter anderem die geplante Verschärfung der Düngeverordnung. Der Protest richtet sich gegen das Agrarpaket der Bundesregierung, das etwa ein staatliches Tierwohl-Label und ein Aktionsprogramm Insektenschutz mit Einschränkungen beim Pestizide-Einsatz vorsieht. Die Landwirtschaft dürfe nicht mehr länger billiger Rohstofflieferant der Lebensmittelindustrie sein.
Grünen-Chef Robert Habeck äußerte Verständnis für die Proteste gegen die Agrarpolitik. „Die Bauern und Bäuerinnen leiden selbst unter dem System“, sagte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Die Förderpolitik der EU und die Exportorientierung der Wirtschaft setzen darauf, dass sie immer mehr zu immer kleineren Preisen produzieren. Da schmälert jede neue Verordnung die Einnahmen, mit der sie ihre Familien ernähren oder Schulden begleichen müssen.“
Die Landwirte würden zerrieben: „Aber die Antwort, weniger Klima- oder Tierschutz, wäre falsch.“ Landwirte seien wichtige Partner für eine Reform des Agrarsystems. Habeck warnte vor „moralischer Überheblichkeit gegenüber den Bauern“.