In der Debatte um Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehrssektor spricht sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weiter gegen ein Tempolimit auf Autobahnen aus. Das sei ein Dauerthema, aber keine Lösung, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Wichtig ist doch, dass nur Maßnahmen, die akzeptiert werden, auch Erfolg haben können“, fuhr der FDP-Politiker fort. „Wenn flächendeckend auf Autobahnen ein Tempolimit 120, auf Landstraßen von 80 und innerorts von 30 gilt, hat das in Deutschland keine Akzeptanz. Das wollen die Leute nicht.“

Maßnahmen müssten wirksam und sinnvoll sein. „Wenn sich zum Beispiel wegen eines Tempolimits auf der Autobahn der direkte Weg durch die Dörfer zeitlich wieder lohnt, werden die Anwohner mit Lärm belastet. Wir haben Infrastruktur gebaut, damit Menschen von Verkehr entlastet werden.“ Dann kämen Vorschläge, die Autofahrer dazu motivierten, wieder den kürzeren Weg durch die Ortschaften zu wählen. „Das überzeugt mich nicht. Deshalb gehen wir andere Wege, um den Verkehr klimafreundlich zu gestalten.“

Das Umweltbundesamt hatte Mitte März bekanntgegeben, die Erreichung der Klimaziele 2030 sei zwar „in Sicht“. Das „Sorgenkind des Klimaschutzes“ bleibe jedoch der Bereich Verkehr, sagte Umweltbundesamts-Präsident Dirk Messner. Unter anderem Umweltverbände fordern immer wieder die Einführung eines Tempolimits in Deutschland. In Umfragen hat sich wiederholt eine Mehrheit der Befragten für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen.