Gewalttaten, Sexualdelikte, unerlaubte Einreisen: Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr so viele Straftaten verzeichnet wie seit 2012 nicht mehr. Wie aus dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht 2023 hervorgeht, wurden 790.245 Straftaten registriert. Das sind 12,5 Prozent mehr als im Vorjahr. „Derzeit kommt die Bundespolizei aus den Einsatzstiefeln nicht heraus“, sagte Behördenchef Dieter Romann. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte mehr Geld und Personal an.
Die Zahlen der Bundespolizei bilden nur einen Teil der polizeilich erfassten Taten in Deutschland ab. Sie ist für die Sicherung von Bahnhöfen, Flughäfen und Grenzen zuständig.
Mehr als die Hälfte aller Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei - nämlich rund 425.000 - wurden in Zügen, Bahnhöfen oder anderen Anlagen der Bahn begangen. „Wie bereits in den letzten Jahren sind insbesondere die Großstadtbahnhöfe von Gewaltdelikten betroffen“, heißt es in dem Bericht. „Dennoch werden zunehmend auch schwerste Delikte in kleinstädtischen oder ländlichen Gebieten sowie in Zügen festgestellt.“
Bundespolizei-Chef Romann sprach auch den Höchststand bei Messerdelikten an. Bei 555 Gewaltdelikten wurden Messer in Zügen oder Bahnhöfen eingesetzt.
Innenministerin Faeser hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt, den Umgang mit Messern in der Öffentlichkeit weiter einzuschränken. „Ich halte das weitgehend für Schaufensterpolitik“, sagte dazu der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor im Fernsehsender Welt. Das Problem sei nicht das Waffenrecht, sondern die Migrationslage.
Unerlaubte Einreisen nach Deutschland auf höchstem Stand seit 2016
Deutlich gestiegen ist auch die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland. Sie erreichte mit 127.549 im vergangenen Jahr den höchsten Wert seit 2016. Gegenüber 2022 stieg die Zahl um 39 Prozent. Die meisten Fälle (32.893) registrierten die Beamten an der Landgrenze zu Polen, 28.099 an der Grenze zu Österreich, 18.539 zur Schweiz und 16.700 zu Tschechien. Als Reaktion auf die hohen Zahlen waren zu Polen, Tschechien und zur Schweiz im Oktober vergangenen Jahres vorübergehende stationäre Grenzkontrollen eingeführt und zu Österreich fortgesetzt worden.
Faeser betonte bei der Vorstellung des Berichts in Rostock, dass die Bundespolizei gestärkt werde. „Im kommenden Jahr stärken wir die Bundespolizei erneut mit zusätzlichen 1000 Stellen“, sagte sie.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Maßnahmen für verspätet. Die Bereitschaftspolizei der Bundespolizei habe 2023 etwa vier Millionen Überstunden gemacht, sagte GdP-Bundespolizei-Chef Andreas Roßkopf bei Phoenix. Die Beamtinnen und Beamten seien stark gefordert, weil es „in unserer Gesellschaft einen Ruck nach vorne in Kriminalität, Verrohung und Gewalttätigkeit gegeben hat“.
Faeser zeigte sich besonders alarmiert angesichts der vielen Angriffe auf Einsatzkräfte der Bundespolizei. Im vergangenen Jahr wurden knapp 3000 Beamtinnen und Beamte zum Opfer von Übergriffen - so viele seit Beginn der Erhebung im Jahr 2001 nicht. Faeser sprach von einer „erschütternden Bilanz“. Täterinnen und Täter müssten „mit der vollen Härte des Rechtsstaates verfolgt werden".
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warf Faeser „Versagen“ vor. „Die Sicherheitslage im Land ist unter Nancy Faeser so schlecht wie lange nicht mehr“, sagte Wagenknecht im Sender Welt.
