Bonn, Nordrhein-Westfalen, 12.01.2025: (l-r) Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Shervin Haghsheno nehmen am Bundesparteitag teil. / Photo: dpa (Others)
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BSW-Ko-Chefin Amira Mohamed Ali hat den Streit im Bundestag über eine verschärfte Migrationspolitik als „destruktiv“ kritisiert. Bei der Debatte über das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ sei es nur darum gegangen, „wer jetzt mit wem abstimmt“, sagte Mohamed Ali am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das BSW teile die Inhalte des Unions-Vorhabens, auch die SPD hätte vielen Punkten in der Vergangenheit „problemlos“ zugestimmt.

CDU-Chef Friedrich Merz war in die Kritik geraten, weil er es am Mittwoch im Bundestag zugelassen hatte, dass erstmals ein Antrag der CDU/CSU mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichte. Am Freitag scheiterte dann der Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik, obwohl die AfD-Fraktion auch diesem zustimmte. Beim BSW blieben drei von zehn Abgeordneten der Abstimmung fern.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht habe eine Volksabstimmung über die künftige Migrationspolitik vorgeschlagen, „um dieses Thema jetzt endlich mal rauszuholen aus diesen destruktiven Debatten, wo Dinge debattiert werden, um die es eigentlich gar nicht geht“, sagte Mohamed Ali. „Wir müssen jetzt zu konkreten Lösungen kommen und darüber müssen wir auch debattieren können in der Sache.“ Zurzeit geschehe „genau das Gegenteil“ und es werde nur „anhand von Parteifragen argumentiert“.

Wagenknecht hatte am Wochenende eine Volksabstimmung über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik gefordert, um die angespannte Stimmung im Land zu beruhigen. Eine Volksabstimmung könnte auch der in Umfragen erstarkten AfD den Wind aus den Segeln nehmen, sagte die Parteichefin der Nachrichtenagentur AFP. Bisher sind Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht vorgesehen, für ihre Einführung wäre eine Grundgesetzänderung nötig.

AFP