Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat den Verein Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam verboten. Der Verein richte sich angeblich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und die verfassungsmäßige Ordnung, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Er sei dem Spektrum der Muslimbruderschaft und der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas zuzuordnen.
Es werde nun „das Verbot durch Kräfte der Polizei vollzogen“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. So würden etwa Vereinsräume in Fürstenwalde und Privatwohnungen in Brandenburg und Berlin durchsucht.
„Wir können Vereine nicht dulden, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten“, sagte Stübgen laut der Mitteilung.
Der Minister hatte bereits vor Monaten angekündigt, gegen den Verein vorgehen zu wollen. Im Winter vergangenen Jahres hatte Stübgen ein schnelles Verbot der Hamas in Deutschland gefordert. Erst dann könne man gegen den Verein vorgehen, sagte er damals.
Der Verein wurde nach Angaben des Innenministeriums 2018 in Fürstenwalde gegründet und betreibt vor Ort die al-Salam-Moschee. Das Islamische Zentrum Fürstenwalde bietet Freitagspredigten und ein breitgefächertes Angebot für Muslime aus der Region an. Im Juli 2023 wurde der Verein durch den Brandenburger Verfassungsschutz als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft. Damals sagte Stübgen: „Der Verein agiert gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, verbreitet antisemitische Narrative und negiert das Existenzrecht Israels. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“
