Der tödliche Vorfall mit einem Auto am Berliner Ku'damm wird von der Bundes- und Landesregierung als Amoktat eingestuft. Nach Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) am Donnerstagmorgen entsprechend: „Das hat sich gestern Abend verdichtet,“ sagte Giffey im RBB-Inforadio. Durch die Ermittlungen der Polizei sei klar geworden, „dass es sich um die Amoktat eines psychisch schwer beeinträchtigten Menschen handelt“. Auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte sich am Mittwochabend bei Twitter so ausgedrückt.
Berliner Landeskriminalamt ermittelt in dem Fall
Die Berliner Polizei nutzte den Begriff „Amoktat“ hingegen zunächst bewusst nicht. Ein Polizeisprecher sagte am Donnerstag dazu: „Es gibt Tendenzen in diese Richtung, wir legen uns da aber noch nicht fest. Ermittelt wird weiterhin in alle Richtungen.“ Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte sich am Mittwochabend ähnlich geäußert. Im Berliner Landeskriminalamt (LKA) ist eine Mordkommission für den Fall zuständig, nicht der Staatsschutz, der sich um politisch motivierte Kriminalität von Extremisten kümmert. Dies gibt einen Hinweis darauf, wie die Polizei den Fall nach den ersten Erkenntnissen einstuft. Bei seiner Tat tötete der Fahrer am Mittwochvormittag eine Lehrerin aus Hessen und verletzte insgesamt 14 Menschen, vor allem aus der dazugehörigen Schülergruppe. Der Fahrer - ein 29 Jahre alter, in Berlin lebender Deutsch-Armenier - wurde gefasst und in ein Krankenhaus gebracht. Am Abend gedachten zahlreiche Menschen in der Gedächtniskirche der getöteten Frau und der Verletzten. Bereits am Mittwoch wurde unter anderem auch die Wohnung des Fahrers in Charlottenburg von der Polizei durchsucht. Der Mann soll der Polizei wegen mehrerer Delikte bekannt gewesen sein, jedoch nicht in Zusammenhang mit Extremismus. Die Schwester des Verdächtigen sagte einem „Bild“-Reporter: „Er hat schwerwiegende Probleme.“ Nachbarn äußerten sich der Zeitung zufolge erstaunt, „dass er zu so einer Tat fähig ist.“
„Dunkler Tag in der Berliner Stadtgeschichte“
Giffey sagte am Donnerstagmorgen über den Täter, mit Hilfe eines Dolmetschers werde versucht, mehr „aus den teilweise wirren Äußerungen, die er tätigt, herauszufinden“. Ob die Plakate mit Bezug zu Türkiye, die in dem Tatfahrzeug des Deutsch-Armeniers lagen, eine Rolle gespielt hätten, werde noch ermittelt. Sie sprach von einem „dunklen Tag in der Berliner Stadtgeschichte“. Die Notfall-Pläne zum koordinierten Einsatz aller Rettungskräfte und der psychosozialen Betreuung der Opfer hätten am Mittwoch „vorbildlich gegriffen“, sagte Giffey. Umgesetzt worden sei, was nach dem Terroranschlag von 2016 „als Notfall- und Aktionsplan erarbeitet worden ist“. Am Mittwoch sei auch begonnen worden, ein Koordinierungsteam einzusetzen für die Opferhilfe.
Schutzmaßnahmen durch Poller an Straßen
Von den 24 Schülern der 10. Klasse Gruppe aus Hessen lägen sieben im Krankenhaus, sagte Giffey. Insgesamt seien sechs Menschen lebensgefährlich und drei weitere schwer verletzt worden. Darunter ist auch ein Lehrer. Die unverletzten Jugendlichen seien in ihrem Hotel von Berliner Schulpsychologen betreut worden. Noch am Mittwoch seien Eltern der Jugendlichen zusammen mit Schulpsychologen aus Hessen mit einem Bus angereist.
Als nächster Schritt folge die rechtliche und finanzielle Unterstützung zusammen mit der Opferhilfe und der hessischen Landesregierung. Sie habe in der Nacht noch mit dem hessischen Ministerpräsidenten gesprochen.
Zu möglichen Schutzmaßnahmen durch Poller an Straßen sagte Giffey, zur Wahrheit gehöre auch, „dass wir nicht die ganze Stadt abpollern können und auch nicht den ganzen Ku'damm abpollern können“. Es werde aber von den Behörden untersucht, was zur Sicherheit zusätzlich möglich sei.
