Ein Zollbeamter hat offenbar einem Rechtsextremisten vertrauliche Informationen über den Journalisten Timo Büchner zugespielt. Das berichtete der Bayerische Rundfunk (BR) am Freitag unter Berufung auf interne Dokumente vom Juli 2020. Demnach kennen sich die beiden Männer über die Hooligan-Szene des Schweinfurter FC.
Büchner hatte über die Neonazi-Szene in Süddeutschland berichtet und war deshalb bedroht worden. Seine Adresse wurde daraufhin aus Sicherheitsgründen gesperrt. Doch der Zollbeamte soll einem behördlich bekannten und gewaltbereiten Neonazi die Adresse von Büchner mitgeteilt haben.
Der Zollbeamte wurde laut Bericht mittlerweile suspendiert und muss sich vor Gericht verantworten. Die genauen Hintergründe und Motive seiner Tat seien Gegenstand einer laufenden Untersuchung.
BJV: Schwerer Angriff auf Pressefreiheit
Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) verurteilte den Vorfall als schweren Angriff auf die Pressefreiheit. Er forderte eine konsequente Bestrafung des Beamten.
Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Amour empfiehlt eine bessere Kontrolle der Zugriffe auf gesperrte Adressen und Sensibilierungsprogramme für Behördenmitarbeiter.
Auch bei den jüngsten Fällen im Zusammenhang mit NSU 2.0 wurden Polizeicomputer missbraucht, um an sensible Daten zu kommen. Es kam zu Debatten über Datensicherheit bei den Behörden.