Die Landesämter für Verfassungsschutz in den meisten Bundesländern teilen einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge keine Geheimdiensterkenntnisse zu extremistischen Waffenbesitzern mit den zuständigen Behörden. Wie die Zeitung unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den 16 Bundesländern schreibt, teilen die Verfassungsschutzbehörden der meisten Länder mit den für Waffenerlaubnisse zuständigen kommunalen Behörden lediglich sogenannte offene Erkenntnisse. Auf „Wams“-Anfrage hätten lediglich Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg mitgeteilt, dass die Verfassungsschutzbehörden ihrer Länder die Waffenbehörden auch über nachrichtendienstlich erlangte Erkenntnisse informierten. Andere befragte Länder verwiesen demnach auf ihre jeweiligen Verfassungsschutzgesetze, die eine Weitergabe solcher Erkenntnisse unmöglich machten. Dem "Wams"-Bericht zufolge sind bundesweit derzeit fast 1300 Extremisten im Besitz einer Waffenerlaubnis. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, forderte gegenüber der „Wams“ eine Änderung der Praxis der Verfassungsschutzämter. Es dürfe „nicht sein, dass die Verfassungsschutzbehörden in dieser Zahl Informationen über bewaffnete Extremisten zurückhalten“, sagte Emmerich. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei „aufgefordert, mit den Bundesländern den Vollzug zu stärken und eine rechtssichere Lösung zum Informationsaustausch zu suchen“. Zudem müsse das Waffengesetz so geändert werden, dass Extremisten - wie nach den bisher vom Bundesinnenministerium vorgelegten Reformplänen - nicht nur „in der Regel“ die Waffe verlören. Der entsprechende Entwurf sei „an dieser Stelle nicht ausreichend“, sagte Emmerich.
1 Apr. 2023
Bericht: Verfassungsschutz teilt keine Infos über bewaffnete Extremisten
Die meisten Landesämter für Verfassungsschutz teilen ihre Erkenntnisse über extremistische Waffenbesitzer nicht mit den zuständigen Behörden. Laut Bericht geht dies aus einer Umfrage hervor. Grund sind demnach rechtliche Rahmenbedingungen.
AFP
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