Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für den Haushalt des nächsten Jahres einem Bericht zufolge eine höhere Neuverschuldung von knapp 17 Milliarden Euro ein. Der Verschuldungsspielraum erhöhe sich, weil sich die Konjunktur eintrübe, berichtete der „Spiegel“ am Freitag. Er entspreche aber den Vorgaben der Schuldenbremse. In der Finanzplanung vom vergangenen Jahr war für 2024 eine Nettokreditaufnahme von 12,3 Milliarden vorgesehen.
Das von Lindner angestoßene Kürzungspaket, an dem sich alle Ressorts außer dem Verteidigungsministerium beteiligen müssen, soll nach „Spiegel“-Informationen 3,7 Milliarden Euro an Einsparungen bringen. Demnach muss Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit knapp über einer Milliarde Euro den höchsten Sparbeitrag liefern, gefolgt von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit 533 Millionen Euro.
Auf das Ressort von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entfallen dem Bericht zufolge 387 Millionen Euro. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) muss demnach auf 378 Millionen Euro verzichten, Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) auf 329 Millionen Euro. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) müsse mit 189 Millionen Euro weniger auskommen. Die geringste Kürzung habe mit 28 Millionen Euro Justizminister Marco Buschmann (FDP) zu verkraften.
Mehr Geld soll laut „Spiegel“ im nächsten Jahr Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekommen. Ihm stehen 51,8 Milliarden Euro zur Verfügung, ein Aufwuchs von 1,7 Milliarden Euro im Vergleich zu diesem Jahr.
Der Etat für nächstes Jahr sorgt in der Koalition seit Monaten für Unruhe. Mehrere Ministerien meldeten teils hohen Mehrbedarf an. Da Lindner aber sowohl eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse als auch Steuererhöhungen ausschließt, gibt es dafür praktisch keinen Spielraum.
In der vergangenen Woche machte das Finanzministerium dann allen anderen Ressorts konkrete Vorgaben, wie viel Geld sie maximal ausgeben dürfen. Nun führen Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Einzelgespräche mit Kabinettsmitgliedern, welche die ihnen zugewiesene Summe anzweifeln.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), nannte die Haushaltsplanung der Regierung ein „Trauerspiel“. Die Fronten in der Koalition seien offenbar „komplett verhärtet“, das Ampel-Bündnis habe „drei bis vier Monate durch Nichtstun verschenkt“, sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
