Die Katastrophenschutzbehörden in vielen Landkreisen und Städten sind nach Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ bisher nicht für einen längeren Stromausfall gewappnet. Das Magazin hatte bundesweit mehr als 400 Landkreise und kreisfreie Städte sowie Berliner Bezirke im Zeitraum September bis Anfang Oktober angefragt, mehr als 200 Kommunen nahmen an der Umfrage teil.
Auf die Frage: „Gibt es in Ihrer Verwaltung einen Einsatzplan Stromausfall, auf den im Notfall alle Beteiligten unmittelbar zugreifen könnten?“ antworteten 101 Kommunen mit „Nein“, wie „Report Mainz“ am Dienstag berichtete. Auf die Frage, ob es im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Kreises oder der Stadt Notbrunnen gibt, antworten 78 Kommunen mit „Nein“.
Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte dem Magazin: „Eigentlich müssten die Länder sich auf einen Masterplan für zivilen Katastrophenschutz verständigen.“ Dieser müsse gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt werden. Und man müsse sich „um Hilfe von Seiten des Bundes bemühen“.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) steht der Forderung der Kommunen „sehr aufgeschlossen“ gegenüber, wie er „Report Mainz“ sagte. Allerdings stoße er „in der Regel dann sehr schnell auf sehr viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die sagen: ‚Das weiß ich selbst, da brauche ich keine klugen Ratschläge aus Berlin oder München oder woher auch immer.‘“ Das Risiko von größeren Stromausfällen müsse sehr ernst genommen werden, mahnte Herrmann.
25 Okt. 2022
dpa
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