Die Bundeswehr sucht nach „Spiegel“-Informationen in den eigenen Reihen nach Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation JA. Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD habe alle Soldaten, die sich privat für die rechtsextreme Junge Alternative engagieren, aufgefordert, ihre Mitgliedschaft umgehend beim Dienstherrn anzugeben, berichtete das Magazin am Freitag. Die AfD kritisierte das Vorgehen des MAD scharf.
Der „Spiegel“ berief sich auf eine Meldung des Militärischen Abschirmdienstes im Intranet der Truppe von Anfang der Woche. Darin hieß es demnach, die Mitgliedschaft in einer als gesichert rechtsextremen Organisation werde immer als „tatsächlicher Anhaltspunkt“ für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gewertet. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte kürzlich bestätigt, dass die AfD-Nachwuchsorganisation JA als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet werden darf.
Soldaten sollen AfD-Mitgliedschaft melden
Der MAD warnte demnach, jedes JA-Mitglied in den Reihen der Bundeswehr werde als nachrichtendienstlicher Verdachtsfall bewertet. Zudem müsse jeder Soldat, der Mitglied bei einem als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband der AfD sei, dies „unverzüglich“ melden.
Grundsätzlich gehöre es zur Soldatenpflicht, im Dienst und privat für den Erhalt der freiheitlichen Grundordnung einzutreten. Dies sei schon verletzt, wenn sich ein Soldat „nicht eindeutig von Bestrebungen distanziert, die diesen Staat und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen oder diffamieren“, zitierte der „Spiegel“ weiter aus der MAD-Meldung im Intranet der Bundeswehr. Der Text endete demnach mit dem Satz: „Das bloße Schweigen ist an dieser Stelle zu wenig!“.
Scharfe Kritik am Vorgehen des MAD kam von der AfD. „Weder der Verfassungsschutz noch der MAD sind befugt, Urteile über die Verfassungstreue der Jugendorganisation einer Partei zu sprechen“, erklärte der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen. Darüber befänden in Deutschland immer noch Gerichte. Die Aufforderung zur Meldung von Soldaten im Falle einer Mitgliedschaft in der Jungen Alternativen verletze Artikel 3 des Grundgesetzes, der eine Benachteiligung wegen politischer Anschauungen explizit verbiete. Der MAD beschreite einen „falschen Weg“, betonte Lucassen.
Die JA versucht gezielt, Bundeswehrangehörige als Mitglieder zu werben. Der Chef der JA, Hannes Gnauck, ist selbst Soldat. Gegen den AfD-Abgeordneten wurde allerdings bereits vor seinem Einzug in den Bundestag ein Uniformtrage- und Dienstverbot verhängt. Die JA verfügt nach eigenen Angaben über 2100 Mitglieder (Stand: Mai 2023).
