Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Bundesstaat Texas eine mehrtägige USA-Reise begonnen, die sie auch nach Washington und New York führen wird. „Texas ist ein Bundesstaat der Extreme in einem Land der Extreme“, sagte Baerbock am Dienstag in der texanischen Hauptstadt Austin nach einem Treffen mit dem erzkonservativen Gouverneur Greg Abbott.
Texas sei ein Bundesstaat, „der mit einem Bein noch voll in der fossilen Welt von Öl und Gas steht und auf der anderen Seite bei der Windkraft, aber auch bei der Solarenergie nicht nur in den USA führend ist, sondern auch weltweit“, sagte die Grünen-Politikerin weiter.
Texas als Standort für Unternehmen der Energiebranche
Der US-Bundesstaat habe eine große Bedeutung als Standort für Unternehmen der Energie- und Klimatechnologie. Auch rund 150 deutsche Firmen insbesondere aus dem Cleantech-Bereich seien vor Ort engagiert, ebenso wie große Industrieunternehmen mit langer Tradition, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend (Ortszeit) in der texanischen Hauptstadt Austin.
Der nach Fläche und Bevölkerung zweitgrößte US-Bundesstaat erlebe eine unglaubliche demografische Veränderung und wahnsinnige gesellschaftliche Spannungen. Ihr sei es wichtig gewesen, im Vorjahr der US-Präsidentenwahl 2024 in einen Bundesstaat zu kommen, der beispielhaft sei für Fortschritt und Chancen, aber auch für gesellschaftliche Risiken.
Texas habe auch „wahnsinnige gesellschaftliche Spannungen“. Bei ihrem Gespräch mit dem Republikaner Abbott sei es neben der weiteren Unterstützung für die Ukraine auch um Fragen gegangen, „bei denen wir ganz anderer Meinung sind“. Baerbock verwies dabei auf das Waffenrecht und das „Selbstbestimmungsrecht von Frauen“ - ein Verweis auf das sehr strikte Abtreibungsrecht in Texas.
Besuch in der Wirtschaftsmetropole Houston geplant
Baerbock war am Dienstag am Flughafen von Austin gelandet. Vor ihrem Treffen mit Gouverneur Abbott besuchte sie das Technologieunternehmen Mobileye, das zusammen mit Volkswagen ein Projekt für autonomes Fahren betreibt.
Baerbock hatte sich bewusst dafür entscheiden, bei ihrem USA-Besuch nicht nur in der Hauptstadt Washington Station zu machen, wie es bei vielen Ministerbesuchen in den USA üblich ist. „So, wie man Deutschland nicht verstehen kann, wenn man alleine nach Berlin reist, so kann man erst recht die Vereinigten Staaten von Amerika nicht verstehen, wenn man nur in Washington ist“, sagte sie in Austin. Deswegen sei es ihr wichtig gewesen, auch in den zweitgrößten US-Bundesstaat zu reisen.
Baerbock will am Mittwoch in der texanischen Wirtschaftsmetropole Houston das Unternehmen Advario besuchen, das Lieferketten für grünes Ammoniak aufbaut. Geplant sind auch Treffen mit dem Bürgermeister von Houston, Sylvester Turner, und mit Vertretern der texanischen Latino-Gemeinde. Später besucht Baerbock einen US-Luftwaffenstützpunkt im texanischen Wichita Falls, wo seit 1966 auch deutsche Kampfjet-Piloten ausgebildet werden.
Gespräche mit US-Außenminister Blinken in Washington
Am Donnerstag stehen dann politische Gespräche in Washington an. Baerbock wird in der Hauptstadt unter anderem Vertreter des Kongresses sowie US-Außenminister Antony Blinken treffen. Blinken wird Baerbock am Donnerstag zu einem Abendessen empfangen, am Freitag schließen sich weitere Gespräche und eine gemeinsame Pressekonferenz an.
Von Washington aus reist Baerbock nach New York weiter, wo sie kommende Woche an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung teilnimmt. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird dazu erwartet.
Für Baerbock ist es der zweite USA-Besuch seit Beginn ihrer Amtszeit, Besuche bei den Vereinten Nationen in New York ausgenommen. Ihr Antrittsbesuch im Januar 2022 dauerte wegen der damals geltenden Corona-Beschränkungen nur wenige Stunden.
