Seit dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz Ende 2016 geht der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Angaben von Behördenchef Bruno Kahl stärker mit seinen aus dem Ausland gewonnenen Informationen auf andere Sicherheitsbehörden zu. Auch wenn es den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt nicht verhindert hätte, wäre es wohl besser gewesen, seine Behörde hätte damals einen marokkanischen Hinweis auf den späteren Attentäter Anis Amri direkt an den Verfassungsschutz weitergegeben, sagte BND-Präsident Kahl am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.
Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten damals insgesamt den berechtigten Anspruch der Bürger bei der Terrorismusabwehr nicht erfüllt, „dies tut mir persönlich aufrichtig leid“, fügte er hinzu. Er habe inzwischen aber das Gefühl, dass „wir intern unsere Hausaufgaben gemacht haben“.
In der vergangenen Woche war allerdings herausgekommen, dass der BND wohl auch vor der tödlichen Messerattacke in Dresden aus dem Ausland eine Warnung zu dem mutmaßlichen Attentäter erhalten hatte. Diese Information zu Anschlagsplänen vom August 2019 landete aber dem Vernehmen nach weder beim Verfassungsschutz noch bei den sächsischen Landesbehörden.
Am 4. Oktober waren in Dresden zwei Männer Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb, ein weiterer Mann (53) aus Köln überlebte schwer verletzt. Unter Tatverdacht steht ein junger Syrer. Die Ermittler vermuten ein extremistisches Motiv.
Kritik an Behörden auch in Österreich
In Österreich gibt es nach der Terrornacht in Wien ebenfalls Kritik an den Behörden und am Verfassungsschutz. Die österreichischen Behörden haben nach eigenen Angaben bereits vor dem Anschlag Hinweise auf die potenzielle Gefahr erhalten, die von dem Täter ausging. Der slowakische Geheimdienst habe das Bundesamt für Verfassungsschutz über einen versuchten Munitionskauf des Täters informiert, räumte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch ein.
Er teilte mit, dass bei den „weiteren Schritten“ nach der Warnung durch die slowakischen Behörden „offensichtlich in der Kommunikation etwas schiefgegangen“ sei.
Der Täter sei zudem in der Türkei verhaftet und an die österreichischen Behörden übergeben worden, nachdem er versucht haben soll, nach Syrien auszureisen. Die NGO „Derad“, die den Attentäter parallel zur Bewährungshilfe betreut hatte, habe ebenfalls den österreichischen Verfassungsschutz über die potentielle Gefahr, die vom Täter ausging, informiert.
