Amnesty International hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, den Kampf gegen Rassismus auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz zu thematisieren. „Die Bekämpfung rassistischer Gewalt ist eine der vorrangigen Fragen der inneren Sicherheit“, erklärte der Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Markus Beeko, am Dienstag in Berlin.

Die Zahl der rassistischen Gewalttaten steige weiter. Bei Ermittlungen werde immer wieder deutlich, dass nicht alle Polizisten ausreichend darin geschult seien, rassistisch motivierte Taten als solche zu erkennen und aufzuklären sowie Betroffene sensibel zu beraten. Unter dem Titel „Einsatzbereit gegen Rassismus“ fordert die Menschenrechtsorganisation unter anderem vom Bund und den Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland, eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen. Zudem sollte es überall verpflichtende Antirassismus-Trainings geben.

Für ein konsequentes Vorgehen gegen Rassismus seien auch anonyme Meldemöglichkeiten für Hinweisgeber aus der Polizei nötig. Zudem müssten zur Vermeidung von sogenanntem Racial Profiling die Rechtsgrundlagen für anlasslose und verdachtsunabhängige Kontrollen abgeschafft werden. Weiter plädiert Amnesty für unabhängige Beschwerdestellen bei rechtswidrigem Polizeiverhalten.