Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten weiteren Waffenlieferungen an Israel scharf kritisiert. „Mit Ihren Waffenlieferungen an Israel akzeptieren Sie die Entmenschlichung aller zivilen Toten auf beiden Seiten. Sie tragen nicht zur Deeskalation bei, sondern gießen immer wieder Öl ins Feuer“, warf der AfD-Chef der Bundesregierung im Bundestag vor. Die Bundesregierung meine, „die Konflikte im Nahen Osten mit Waffenlieferungen lösen zu können“. Es dürfe aber „keine Lieferung deutscher Waffen an irgendeine Kriegspartei“ geben, forderte der AfD-Chef.
Scholz hatte Israel zuvor erneute Waffenlieferungen zugesichert. „Es gibt Lieferungen, und wird auch immer weitere Lieferungen geben. Darauf kann sich Israel verlassen“, sagte Scholz im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel.
Deutschland liefere Waffen und gehe im Nahen Osten davon aus, dass eine Seite letztendlich gewinnen werde, sagte Chrupalla. Diese Bewertung sei „kurzsichtig“, es seien schon mehr als zehntausend Kinder in dem Konflikt gestorben. Das Ziel müsse es sein, Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung herbeizuführen. „Der Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland und Europa erklärt keinen Krieg um Siedlungsgebiete im Gazastreifen und im Westjordanland. Wir brauchen endlich eine Friedensinitiative, die von Deutschland ausgeht“, forderte Chrupalla.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt – den größten Teil davon nach dem 7. Oktober. Darunter waren 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bislang Zehntausende Zivilisten getötet.
Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Doch auch dort sind sie israelischen Angriffen ausgesetzt. Zudem herrscht eine akute Hungerkrise, die Hungertote fordert.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 42.400 Menschen getötet und mehr als 99.150 verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.
