Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), will die Freizügigkeit abgelehnter Asylbewerber hierzulande massiv einschränken. „Abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, müssen nach dänischem Vorbild in Rückkehrzentren bleiben“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Das Asylbewerberleistungsgesetz müsse ebenfalls reformiert werden. Ausnahmslos müsse von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber umgestellt werden. „Das heißt: Einkaufen nur per Chip-Karte.“ Der 32-jährige Jurist sagte mit Blick auf die hohen Asylbewerberzahlen hierzulande, Dänemark fahre einen Migrations- und Integrationskurs, der Vorbild für Deutschland werden könne.
2022 wurden nach Angaben der Bundesregierung knapp 13.000 ausreisepflichtige Personen aus Deutschland abgeschoben. Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304.000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung.
Wenn ein Ausländer irregulär nach Deutschland eingereist ist, sein Aufenthaltstitel abgelaufen ist beziehungsweise über sein Asylverfahren in allen Instanzen negativ entschieden wurde, so gilt er als „ausreisepflichtig“. Er wird dann dazu aufgefordert, das Land zu verlassen.
Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. Das kann etwa daran liegen, dass sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Die Duldung ist immer befristet.
Zur besseren Integration von Kindern mit Migrationsgeschichte, die schlechte Deutschkenntnisse haben, hat Winkel ebenfalls Vorschläge: In sogenannten Problem-Bezirken hält er einen verpflichtenden Kita-Besuch dieser Kinder für sinnvoll, wie er sagte. Dafür müssten soziale Brennpunkt-Bezirke deutschlandweit gesondert ausgewiesen werden. „Diese Kinder brauchen eine faire Chance auf Integration und Spracherwerb. Das funktioniert nur, wenn wir in diesen Bezirken eine Kita-Pflicht nach dänischem Vorbild schaffen.“ Weiter forderte Winkel: „In Grundschulen müssen wir deutschlandweit Höchstquoten für Kinder mit Migrationshintergrund einführen. Denkbar wären hier 30 Prozent.“
