In Deutschland könnte einem Pressebericht zufolge ein Verbot bestimmter Netzwerkkomponenten der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen näherrücken. „Es liegen Anhaltspunkte vor, dass ihr weiterer Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik voraussichtlich beeinträchtigen könnte“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem „Handelsblatt“ vom Montag.
Der FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser forderte angesichts dessen im „Handelsblatt“ die „schnellstmögliche Umsetzung“ der sogenannten Fade-Out-Klausel, „um einen geplanten, geordneten Austausch kritischer Komponenten in Gang zu setzen“. Auch Politiker von SPD und CDU machen sich dem Bericht zufolge für den Ausbau von Komponenten unzuverlässiger Anbieter stark.
Austausch von kritischen Bauteilen
Mit der Klausel soll ein Zeitraum festgelegt werden, in dem die kritischen Bauteile von den Mobilfunkkonzernen ausgetauscht werden müssen. Grundlage hierfür ist das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz). Nach einer darin enthaltenen Klausel des Paragrafen 9b kann die Bundesregierung bei zu erwartenden „schwerwiegenden“ Sicherheitsproblemen „den Einsatz aller kritischen Komponenten des Herstellers (…) untersagen“. Konkret betroffen wären die Telekommunikationsanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica.
Die oberste Cybersicherheitsbehörde BSI prüft seit dem Frühjahr alle sicherheitsrelevanten Teile, die schon von den Konzernen im Netz verbaut sind. Die Prüfung soll dem Bericht zufolge im Sommer abgeschlossen sein.
EU forderte Prüfung von 5G-Mobilfunknetzen
Die EU-Kommission hatte am Donnerstag die EU-Länder aufgefordert, ihre 5G-Mobilfunknetze gegen aus ihrer Sicht risikobehaftete Anbieter wie Huawei oder ZTE besser zu schützen und für einen Verzicht auf deren Technik plädiert.
Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte dazu, das Ministerium prüfe „gegenwärtig, welche Auswirkungen die Entscheidung der EU-Kommission für die sicherheitspolitische Bewertung der Bundesregierung im Rahmen der laufenden Prüfungsverfahren hat“.
Der FDP-Politiker Funke-Kaiser wertet das Vorgehen Brüssels als eine „Warnung an ganz Europa“. Wer sich in die Abhängigkeit eines systemischen Rivalen wie der Volksrepublik China begebe, werde „als Spielball der Kommunistischen Partei enden“, sagte er dem „Handelsblatt“.
