Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will die Landes-Stiftung für den Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 auflösen lassen. Sie habe den Vorstand gebeten, die Arbeit ruhen zu lassen und eine Auflösung auf den Weg zu
bringen, twitterte Schwesig am Montag.

„Viele Bürger wünschen sich ein friedliches Zusammenleben“

„Auch alle anderen Aktivitäten der Landesregierung in Richtung Russland werden eingestellt“, schrieb sie. Schwesig wehrte sich gegen den Vorwurf, sie sei eine Freundin
von Russlands Präsident Wladimir Putin. „Das ist Unsinn. Ich habe niemals ein Gespräch mit Präsident Putin geführt oder sein Vorgehen gegen die Ukraine unterstützt.“

Es sei die erste Forderung der Landesregierung, dass Putin umgehend den Krieg stoppt und sich aus der Ukraine zurückzieht. Sie halte es aber für richtig, nicht alle Brücken zu Russland
abzubrechen. „Ich weiß, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger ein friedliches Zusammenleben mit all unseren Nachbarn im Ostseeraum wünschen“, erklärte Schwesig. Es gebe aber keine Rechtfertigung für einen Angriffskrieg.

Stiftungsgelder sollen für humanitäre Zwecke genutzt werden

Schwesig hatte sich in der Vergangenheit für eine schnelle Inbetriebnahme der Pipeline eingesetzt, die russisches Erdgas über die Ostsee direkt nach Deutschland liefern sollte. Dafür war sie wiederholt scharf kritisiert worden. Die Bundesregierung hatte in der
vergangenen Woche die Zertifizierung der Pipeline auf Eis gelegt.

Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, die nun aufgelöst werden soll, war umstritten. Ihr wurde vorgeworfen, ihre genauen Tätigkeiten zu verschleiern und russische Hintermänner zu haben. Schwesig will nun prüfen lassen, ob die von Nord Stream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke eingesetzt werden können.