Deutschland will der Ukraine beim Nato-Gipfel weitere Waffenlieferungen in größerem Umfang zusagen. Es werde dort „sehr substanzielle“ Ankündigungen geben, hieß es am Montag aus deutschen Regierungskreisen in Berlin. Gleichzeitig wurde dem ukrainischen Wunsch nach einer formellen Einladung in die Nato eine klare Absage erteilt: „Für eine Einladung der Ukraine, für konkrete Schritte in Richtung Mitgliedschaft (ist) der Zeitpunkt nicht da. Hierfür gibt es auch unter den Verbündeten keinen Konsens.“

Für die Ukraine schwinden damit die letzten Hoffnungen auf eine eindeutige Nato-Beitrittsperspektive beim Gipfel im litauischen Vilnius. Unklar ist, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter diesen Umständen überhaupt anreist. Er hatte seine Teilnahme am Gipfel am Wochenende davon abhängig gemacht, dass die Entscheidung über die Beitrittsperspektive der Ukraine erst dort fällt. „Ich will nicht zum Spaß nach Vilnius fahren, wenn die Entscheidung schon vorher gefallen ist“, hatte er dem US-Sender ABC gesagt.

Das scheint aber nun der Fall sein. Die Partnerschaft mit der Ukraine soll zunächst über die Gründung eines Nato-Ukraine-Rats intensiviert werden, der vier Mal im Jahr tagen soll. Die erste Sitzung ist während des Gipfels in Vilnius geplant, der am Dienstag und Mittwoch stattfindet.

Deutschland als wichtiger Akteur bei Waffenlieferungen für Ukraine

Daneben soll aus deutscher Sicht der Fokus zunächst darauf liegen, dass man der Ukraine in der jetzigen Situation ganz konkret helfe. Deutschland habe dabei als zweitgrößter Unterstützer der Ukraine bei den Waffenlieferungen eine besondere Rolle.

Zuletzt hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin ein Waffenpaket im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Darin waren unter anderem 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und 4 Flugabwehrsysteme Iris-T SLM enthalten.

Nun soll ein weiteres Paket geschnürt werden. Was darin enthalten sein soll, wurde am Montag noch nicht verraten. Klar ist aber, was nicht enthalten sein wird: Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern, deren Lieferung die Ukraine bereits im Mai beantragt hat. „Da gibt es keine Neuigkeiten zu vermelden, was Taurus angeht“, hieß es aus den Regierungskreisen.

Die Ukraine wünscht sich die Marschflugkörper, um Stellungen der russischen Streitkräfte in der Ukraine weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Die Bundesregierung ist zurückhaltend, weil die Geschosse auch russisches Territorium erreichen können.

Die deutsche Bevölkerung steht den deutschen Waffenlieferungen nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur gespalten gegenüber. 38 Prozent gehen die bisherigen Lieferungen an das von Russland angegriffene Land zu weit. 32 Prozent finden den Umfang der militärischen Unterstützung genau richtig. 18 Prozent sind der Auffassung, es hätten noch mehr Waffen in die Ukraine geliefert werden sollen.

Am Tag vor dem Gipfel wollte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Vilnius versuchen, bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die türkische Blockade des Nato-Beitritts Schwedens zu lösen. Aus den deutschen Regierungskreisen hieß es dazu: „Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass es im Laufe der nächsten Tage zu einer positiven Entwicklung kommt, die den Weg öffnen wird für eine schwedische Mitgliedschaft.“

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten Schweden und Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Beide Länder brachen damit mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität. Finnland wurde bereits am 4. April in die Nato aufgenommen.

Der Beitritt Schwedens wird hingegen weiterhin nicht nur von Türkiye, sondern auch von Ungarn blockiert. Der Aufnahme eines neuen Mitglieds müssen sämtliche Nato-Staaten zustimmen. Ankara fordert von Schweden ein entschiedenes Vorgehen gehen Terrorgruppen und die Auslieferung von Terrorverdächtigen.

Die Terrororganisation PKK führt seit mehr als 40 Jahren Anschläge in Türkiye durch. Sie wird dort für den Tod von mehr als 40.000 Menschen verantwortlich gemacht. Auch in den USA und der EU wird sie als Terrororganisation eingestuft.