Der Europarat hat ein Ende der nachweislich an mehreren Grenzen europäischer Länder praktizierten Pushbacks von Migranten gefordert. Derzeit seien vermehrt „Verstöße gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen“ zu beobachten, beklagte die Menschenrechtskommissarin der Straßburger Länderorganisation, Dunja Mijatovic, am Donnerstag. Die Europarats-Staaten müssten sich gegen Versuche wehren, das Zurückweisen von Asylsuchenden an ihren Außengrenzen zu legalisieren.

Polen für eine Legalisierung von Pushbacks

Insbesondere Kroatien und Griechenland wird seit längerem vorgeworfen, Menschen gewaltsam am Eintritt in die EU zu hindern oder abzuschieben. Nachdem zuletzt Videoaufnahmen vom brutalen Vorgehen von mutmaßlichen Grenzschützern veröffentlicht worden waren, gestand die Regierung in Zagreb vereinzeltes Fehlverhalten ihrer Beamten ein. Athen sagte zwar ebenfalls Untersuchungen zu, wies die Vorwürfe ansonsten jedoch kategorisch zurück. Hinzu kamen zuletzt zahlreiche Bericht über Pushbacks an den EU-Außengrenzen zu Belarus. In den vergangenen Monaten haben tausende Menschen, mehrheitlich aus dem Nahen Osten und Afrika, versucht, von Belarus aus nach Polen, Lettland oder Litauen zu gelangen. Das polnische Parlament stimmte vor diesem Hintergrund auch für eine Legalisierung von Pushbacks. Ungarn geht ebenfalls seit Jahren hart gegen Migranten an seinen Grenzen vor und betreibt mehr oder weniger offen eine Politik der gewaltsamen Zurückweisung. Auch nach einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof änderte sich dies nicht grundsätzlich. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex stellte deswegen ihre Aktivitäten in Ungarn ein.

„Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen“

Pushbacks sind illegal im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechts-Charta. Diesen zufolge muss es Asylbewerbern ermöglicht werden, einen Asylantrag zu stellen. „Menschenrechtsverletzungen gegen Asylbewerber an den Staatsgrenzen haben in alarmierendem Maße zugenommen“, erklärte Menschenrechtskommissarin Mijatovic. Sie erinnerte an die Pflicht zur „Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen“. Die Tendenz der Erstankunftsländer für Migranten in Europa, Migranten zurückzudrängen, gehe vor allem auf den Mangel an Unterstützung durch die Partnerstaaten zurück.