EU-Außenchef Josep Borrell hat bekräftigt, dass die EU es ablehnt, das UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser (UNRWA) als „terroristische Organisation“ zu bezeichnen.

„Wir weisen alle Versuche zurück, die UNRWA als ‚terroristische Organisation‘ zu bezeichnen. Wie kann eine Organisation der Vereinten Nationen als terroristische Organisation bezeichnet werden?“, sagte Borrell am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi in Brüssel am Rande des 15. Treffens des Assoziationsrates EU-Jordanien.

Die EU werde zusammen mit anderen internationalen Gebern weiterhin die UNRWA unterstützen und finanzieren. „Wir sind uns einig, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die unersetzliche Rolle von UNRWA in der gesamten Region und natürlich auch in Jordanien zu erhalten“, sagte Borrell. Von israelischer Seite gab es keine Stellungnahme zu Borrells Erklärungen.

Israel will UNRWA als Terrororganisation anerkennen

Ende Mai nahm das israelische Parlament, die Knesset, einen vorläufigen Gesetzentwurf an, in dem die UNRWA als „terroristische Organisation“ eingestuft wird. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass das israelische „Anti-Terror-Gesetz“ auf das UN-Hilfswerk angewandt wird. Demnach sollen jegliche Kommunikation und Beziehungen zwischen Israel und dem UN-Hilfswerk eingestellt werden.

Israel drängt seit Monaten auf die Schließung von UNRWA-Räumlichkeiten, da sie die einzige UN-Agentur ist, die ein spezielles Mandat für die Grundversorgung der palästinensischen Flüchtlinge hat.

Die UNRWA wurde 1949 durch eine UN-Resolution gegründet und hat den Auftrag, den Flüchtlingen in seinen fünf Einsatzgebieten Hilfe und Schutz zu bieten: in Jordanien, Syrien, im Libanon, im Westjordanland und im Gazastreifen.