Mindestens vier österreichische Polizisten und Soldaten sind trotz einer Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung weiter im Dienst. Wie „Der Standard“ am Mittwoch berichtete, handelt es sich dabei um mindestens eine Person aus den Reihen der Polizei und drei Mitglieder des Bundesheers.
Seit 2019 seien „drei Exekutivbedienstete“ der Polizei wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt worden, zitierte die Zeitung das österreichische Innenministerium. Zwei Betroffene wurden demnach sofort aus dem Amt entlassen. Der dritte Bedienstete sei zu zehn Monaten Haft verurteilt worden. Dessen Amtsverlust stehe „noch offen.“
Laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wurden seit 2018 vier österreichische Soldaten wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz verurteilt. Drei dieser Soldaten befinden sich dennoch im Dienst, wie die Ministerin im Dezember 2022 in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt hatte.
26 Jan. 2023
TRT Deutsch
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