Umweltschützer und Grünen-Politiker kritisieren Entwürfe für die EU-Strategie für die kommenden fünf Jahre. Wie aus einer Skizze für die sogenannte Strategische Agenda hervorgeht, sollen vor allem die Bereiche Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit Prioritäten der Staatengemeinschaft werden. Der Umwelt- und Klimaschutz wird jedoch nur am Rande erwähnt. So werden die „Begleitung Europas auf dem Weg zur Klimaneutralität“ sowie „die Vorbereitung auf die neuen Realitäten des Klimawandels“ genannt. Das geht einigen nicht weit genug.
Von der Organisation Greenpeace hieß es, der Plan wolle mit einer militärischen Strategie die Menschen vor Sicherheitsbedrohungen schützen. „Aber man kann kein Lauffeuer löschen und keine Flut bombardieren“, sagte die politische Kampagnenleiterin Ariadna Rodrigo. „Milliarden in Panzer, Raketen und Geschütze zu stecken, wird den Gemeinden in ganz Europa, die mit Dürre, Stürmen oder Ernteausfällen zu kämpfen haben, überhaupt nicht helfen.“ Mehr Waffen machten Europa nicht zu einem sichereren Ort für künftige Generationen.
Auch die Umweltorganisation WWF kritisierte die Pläne. Die bislang kursierenden Entwürfe für die Strategische Agenda seien dem Vernehmen nach noch sehr schwach und mit großen Lücken beim Umweltschutz, sagte Expertin Hanna Simons vom WWF in Österreich. Die Staats- und Regierungschefs müssten den Green Deal verstärken, damit die Klimakrise und der Verlust der Artenvielfalt eingedämmt werden könne. „Das muss sich bis zum Beschluss noch dringend ändern.“
Klimaneutral bis 2050 mit „Green Deal“
Mit dem „Green Deal“ will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die Strategie umfasst Maßnahmen in Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft.
Der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss kritisierte, dass das Wort Green Deal in den Prioriäten für die nächste Legislaturperiode nicht vorkomme, obwohl er „die erfolgreiche Verbindung von Klimaschutz und der Modernisierung unserer Wirtschaft und global vorbildlich“ sei. „Wir haben nur noch diesen einen Versuch, um mit China und den USA im Rennen um die modernsten E-Autos oder Windkraftanlagen mitzuhalten“, sagte Bloss. Damit jetzt Schluss zu machen, sei eine Blutgrätsche gegen die Zukunft und unseren Wohlstand.
Für die Erstellung der Strategischen Agenda führt EU-Ratspräsident Charles Michel seit Monaten Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der Staatengemeinschaft. Das durchgesickerte Dokument sei ein Entwurf für die Strukturierung der Diskussionen zwischen den Staats- und Regierungschefs, sagte eine Sprecherin des Ratspräsidenten der Deutschen Presse-Agentur. Der Entwurf sei dabei positiv aufgenommen worden. „Die wichtigsten Herausforderungen und die Umsetzung politischer Maßnahmen, wie Klima und digitaler Wandel, sind in den Prioritäten enthalten.“ Im Juni soll die Agenda verabschiedet werden.
