Die SPÖ kritisiert die Verzögerung bei dem ursprünglich für Oktober angekündigten Rechtsextremismus-Bericht der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), der Nachfolgeorganisation des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). „Einmal mehr beweist die türkis-grüne Regierung, dass man sich nicht auf öffentliche Ankündigungen verlassen kann“, monierte die Parteisprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, wie APA – OTS am Montag berichtete.

Mit Verweis auf die steigende Zahl an rechtsextremen Straftaten, die Waffenfunde bei Rechtsextremisten und rechtsextreme Aktivitäten bei Corona-Demos forderte sie eine zeitnahe Veröffentlichung des Berichts. „Rechtsextremismus ist eine Gefahr für die Innere Sicherheit. Der Innenminister muss endlich zeigen, dass er dagegen aktiv wird“, betonte Schatz.

Dafür bedürfe es einer „fundierten, umfangreichen und qualitativ hochwertigen Analyse der Szene und aktueller Entwicklungen“. Diese Daten seien „notwendig, um effiziente und nachhaltige Maßnahmen setzen zu können“, so die SPÖ-Politikerin weiter. „Das hat unter Türkis-Grün aber offenbar keine politische Priorität.“

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