In einem überraschenden Schritt hat sich Serbien dem EU-Beschluss zur Lage in Belarus angeschlossen und ebenfalls die Wahlergebnisse in Weißrussland abgelehnt. Serbiens Premierministerin Ana Brnabić sagte am Donnerstag, Belgrad habe die EU-Erklärung gegen Lukaschenko unterzeichnet, da man die serbische Politik an die der EU anpassen möchte. Ein hartes Vorgehen gegen die Demonstranten lehne man ab.
Belgrad hat enge Beziehungen zum belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der das Balkanland zuletzt im Dezember besuchte. Er war der einzige Staatschef der Welt, der Serbien während der NATO-Intervention 1999 besuchte, als die den Rückzug der serbischen Armee aus dem Kosovo erzwingen wollte. Der Besuch wurde damals als Unterstützung für den ehemaligen serbischen Machthaber Slobodan Milošević bewertet.
Brnabić hoffe, Lukaschenko werde Serbien den Schritt „nicht übel nehmen”. „Wir sollten die Freundschaft nicht vergessen, die Lukaschenko unserem Volk in den schwierigen Zeiten entgegengebracht hat”, so Brnabić.
Im vergangenen Monat teilten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit, dass sie an der Seite der Opposition stehen, und lehnten die Wahlergebnisse entschieden ab. Zugleich gaben die EU-Staaten bekannt, dass sie eine lange Liste von Belarussen vorbereiten, denen Sanktionen wegen Wahlbetrugs und eines brutales Vorgehens gegen Demonstranten drohen.
EU- und US-Botschafter begrüßen die Entscheidung
Dass Serbien die Kritik der EU an der belarussischen Führung akzeptiert, wurde erstmals am Mittwoch in Tweets der EU- und US-Botschafter in Belgrad deutlich, die diesen Schritt begrüßten.
„Ich begrüße Serbiens Zustimmung für die EU-Erklärung zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus“, schrieb EU-Botschafter Sam Fabrizi auf Twitter. Auch der US-Botschafter in Serbien, Anthony Godfrey, lobte die Entscheidung Belgrads. „Es ist großartig zu sehen, dass Serbien zu seinem europäischen Umfeld steht“, schrieb er auf Twitter.
Obwohl Serbien formell die EU-Mitgliedschaft anstrebt, hat es jüngst seine politischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu Russland und China verstärkt. Die serbische Führung hatte sich noch zuletzt geweigert, sich den EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs und der Besetzung der Krim anzuschließen.
