Die Schweizer Polizei hat am Samstag Proteste gegen die Corona-Beschränkungen vor dem Regierungssitz in Bern aufgelöst. Wie die Nachrichtenagentur SDA berichtete, wollten sich bis zu 300 Demonstranten dort versammeln, als die Polizei eingriff. Wegen der Coronavirus-Pandemie sind in der Schweiz Versammlungen von mehr als fünf Menschen nicht erlaubt.
Wie die „NZZ“ berichtet, ermittelt die Kantonspolizei Bern nicht nur wegen Verstößen gegen die Auflagen, sondern auch wegen Rassendiskriminierung. Der Schweizer Geheimdienst sei aktiv geworden. Es sei nicht auszuschließen, das rechts- oder auch linksextreme Gruppen versuchen könnten, die Corona-Protestbewegungen zu unterwandern. „Etliche Personen aus dem rechtsextremen Milieu“ hätten sich laut „NZZ“ den Demonstrationen angeschlossen.
Bei der Demonstration vom 16. Mai in Bern war auch der rechtsextreme Politiker Ignaz Bearth dabei. Bearth ist ehemaliges Mitglied der „Partei National Orientierter Schweizer“ und Ex-Pegida-Aktivist.
Ausnutzen der Corona-Proteste durch Extremisten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einem Ausnutzen der aktuellen Proteste gegen die Corona-Beschränkungen durch Extremisten. Vor allem Rechtsextremisten versuchten, die Demonstrationen zu instrumentalisieren, sagte Präsident Thomas Haldenwang der „Welt am Sonntag“. Während Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wenig Verständnis für die Proteste zeigte, warnte sein sächsischer Kollege Michael Kretschmer (CDU) vor einer pauschalen Diskreditierung der Teilnehmer. „Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren“, sagte Verfassungsschutz Präsident Haldenwang. Was im Internet mit Propaganda, Verschwörungstheorien und Falschnachrichten begonnen habe, werde nun in die reale Welt getragen. Rechtsextremisten suchten Anschluss an bürgerliche Milieus und riefen Anhänger auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen, sagte Haldenwang. „Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden.“
„Trend der Entgrenzung“ könnte größere Dimension annehmen
Der Verfassungsschutz-Präsident zeigte sich besorgt, „dass Extremisten die aktuelle Lage genauso nutzen wie in der sogenannten Flüchtlingskrise“. Der „Trend der Entgrenzung“, den man seit den Protesten gegen die Migrationspolitik beobachte, könne sich fortsetzen und eine noch größere Dimension annehmen.
Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht in den Protesten eine Gefahr: „Da sind gerade jede Menge Wölfe im Schafspelz unterwegs, die versuchen, sich mit ihren antidemokratischen Parolen in die Mitte der Gesellschaft zu schleichen“, sagte er der „WamS“. Niedersachsens Ministerpräsident Weil sagte der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die Corona-Demos: „Ich nehme jede politische Meinungsäußerung ernst, aber in diesem Fall fällt es mir schwer, damit umzugehen.“ Die Fakten liegen dem SPD-Politiker zufolge „so klar auf dem Tisch, dass man sich nicht ernsthaft darüber austauschen kann, ob Corona eine Verschwörung ist.“ Sachsens Ministerpräsident Kretschmer rief in der „BamS“ dazu auf, niemanden zu diskreditieren, „nur weil er anderer Meinung ist“. Der CDU-Politiker hatte am Samstag in Dresden mit Corona-Demonstranten gesprochen und dabei die anfangs strikten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verteidigt. Er habe „manche Nacht nicht schlafen können“ angesichts von Entscheidungen, ob Kindergärten oder der Einzelhandel geschlossen werden müssten, sagte Kretschmer laut einem auf seinem Twitter-Account verbreiteten Video. Aber letztlich sei er erleichtert, dass es „hier keine großen Lkw-Kolonnen mit Toten wie in Bergamo“ gegeben habe. Zu Beginn der Corona-Krise sei nicht genau klar gewesen, wie sich das Virus übertrage, sagte Kretschmer. „Jetzt sind wir schlauer, jetzt wissen wir vieles mehr und deswegen ist jetzt auch vielmehr möglich“, fügte er mit Blick auf die Lockerungen der Corona-Beschränkungen hinzu. Der sächsische Regierungschef warb auf Twitter für eine „vernünftige“ Diskussionskultur: „Wir können über alles reden und auch Dinge nachbessern.“
Gewisses extremistisches Mobilisierungspotenzial vorhanden
Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), warnte davor, die Protestierenden über einen Kamm zu scheren. „Wir stellen fest, dass es ein gewisses extremistisches Mobilisierungspotenzial gibt und den Versuch, die Corona-Proteste zu unterwandern“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Es gibt aber auch legitime Proteste. Es ist schwierig, alle Proteste in Bausch und Bogen zu verdammen.“
Tausende Menschen hatten am Samstag in mehreren deutschen Großstädten erneut gegen die von der Politik verhängten Corona-Maßnahmen demonstriert. Für Sonntag sind bundesweit neue Proteste angekündigt. Bei den seit mehreren Wochen anhaltenden Demos werden auch verschwörungstheoretische, politisch extreme und esoterische Positionen vertreten.
