Bürger- und Digitalrechtsgruppen haben am Mittwoch eine Petition gestartet, um biometrische Massenüberwachung in der EU zu verbieten. Der aus mehreren Organisationen bestehende Zusammenschluss mit dem Namen „Reclaim Your Face“ will eine Million Unterschriften sammeln.

Hintergrund sind Pläne der Europäischen Kommission, im ersten Quartal des Jahres eine KI-gesteuerte Überwachung in Hochrisiko-Branchen einzuführen. Betroffen sind unter anderem das Gesundheitswesen und Teile des öffentlichen Sektors. Das Vorhaben stößt bei zahlreichen Bürgerrechtlern und Experten auf Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre. Zuletzt gab es zudem wiederholt Berichte, dass autoritäre Regierungen wie in China die Gesichtserkennung nutzen, um Minderheiten zu kontrollieren.

Bei genügend Unterschriften muss die Europäische Kommission reagieren

Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Länder sammeln kann, muss die EU-Kommission auf die Petition reagieren. Die Initiatoren hätten bereits Beweise für einen umfangreichen und systematischen Missbrauch der biometrischen Daten von Menschen in ganz Europa gesammelt, wie „Reclaim Your Face“ berichtete.

„Biometrische Massenüberwachung wird nur mehr Daten von mehr Menschen in diese Systeme einspeisen, diese Praktiken noch weiter verbreiten und schädlicher machen“, warnteOrsolya Reich von der „Civil Liberties Union for Europe“ in einer Erklärung. „Wir können bereits sehen, wie dies mit der Art und Weise geschieht, wie KI verwendet wird, um Entscheidungen über uns zu treffen.“

Die EU-Agentur für Grundrechte mit Sitz in Wien hatte bereits im vergangenen Jahr vor den Risiken des Einsatzes von KI bei medizinischen Diagnosen, gezielter Werbung und der Polizeiarbeit gewarnt.