Österreichs Finanzminister Gernot Blümel ist im Zusammenhang mit einer möglichen Parteispendenaffäre ins Visier der Behörden geraten und Ziel einer Hausdurchsuchung geworden. Nach einem Gespräch mit dem Staatsanwalt sei ihm bestätigt worden, dass er als Beschuldigter geführt wird, teilte der ÖVP-Politiker am Donnerstag mit. Er habe bei einer Hausdurchsuchung Unterlagen und elektronischen Geräte zur Verfügung gestellt. Details der Vorwürfe blieben in der Stellungnahme des Finanzministers offen. Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien war vorerst niemand zu erreichen.
„Jetzt kenne ich die Vorwürfe und diese lassen sich in wenigen Worten aufklären. Spenden von Glückspielunternehmen hätten und haben wir nie angenommen, schon gar nicht, wenn noch zusätzlich eine Gegenleistung im Raum stünde“, sagte Blümel. Die Spendenlisten der ÖVP seien öffentlich und für jeden einsehbar. Vom Glücksspielkonzern Novomatic seien keine Spenden angenommen worden, hieß es in dem Statement des Ministers. „Ich bin jederzeit bereit, alles weitere Notwendige beizutragen, um eine schnelle Aufklärung zu ermöglichen und die falschen Vorwürfe zu widerlegen.“
11 Feb. 2021
Parteispendenaffäre: Österreichs Finanzminister im Visier der Behörden
Hausdurchsuchung bei Österreichs Finanzminister: Wegen einer möglichen Parteispendenaffäre ist Gernot Blümel im Visier der Behörden. Der Minister wies die Vorwürfe zurück. Spenden vom Glücksspielkonzern Novomatic habe er nie angenommen.
Reuters
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