Im Zusammenhang mit dem Palästina-Kongress in Berlin haben die deutschen Behörden auch ein Einreiseverbot gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis verhängt. Um „antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern“, seien mehrere Einreiseverbote ausgesprochen worden, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag über die Angaben aus Sicherheitskreisen. Eines davon betreffe Varoufakis.

Zuerst hatte am Sonntag das „Handelsblatt“ über die Angaben aus Sicherheitskreisen zu dem Einreiseverbot berichtet. Varoufakis, Mitgründer der linken paneuropäischen Partei Diem25, hatte am Samstag im Online-Netzwerk X geschrieben, das deutsche Innenministerium habe ein „Betätigungsverbot“ gegen ihn erlassen, also „ein Verbot jeglicher politischer Betätigung“. Dieses gelte sogar für die Teilnahme an Online-Veranstaltungen, etwa über das Netzwerk Zoom.

Ein Großaufgebot der Polizei hatte den Palästina-Kongress am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Als vermeintlichen Grund nannte die Versammlungsbehörde eine per Video übertragene Rede des palästinensisch-britischen Arztes Ghassan Abu Sittah. Dieser war während der andauernden Angriffe Israels auf Gaza als Helfer im Einsatz. Auch auf Drängen Israels wurde gegen ihn unter dem Vorwurf des Antisemitismus ein Betätigungsverbot in Deutschland durchgesetzt.