Im österreichischen Voitsberg in der Steiermark wollen Corona-Maßnahmengegner mit weiteren Demonstrationen gegen Lehrer, die „nicht ordnungsgemäß, würdevoll und liebevoll“ mit den Kindern umgehen, vorgehen. Am Dienstag riefen Demonstranten bereits lautstark vor Schulen ihr Parolen, während sich Kinder ihren Weg zum Unterricht erst bahnen mussten, wie „Orf.at“ berichtete.
Den Protesten ging ein Video eines neunjährigen Schülers voraus, der im Freien sitzend einen Test schreiben musste. Die Direktion hatte sein Maskenbefreiungsattest nicht anerkannt. Diese Vorgangsweise erzürnte in den sozialen Netzwerken viele Nutzer. Die Schule rechtfertigte ihr Vorgehen damit, dass die Teilnahme an dem Test nicht verpflichtend gewesen wäre.
Doch die Proteste wie jener vor der Volksschule in Voitsberg seien „nicht im Interesse des Kindeswohls“, sagt die Kinder- und Jugendanwältin der Steiermark, Denise Schiffrer-Barac auf „Orf.at“. Sie wünscht sich Schutzzonen und ist erschrocken, „wie auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen hier Anliegen transportiert werden, die mit Kinderschutz eigentlich überhaupt nichts zu tun haben.“
Schutz der Kinder nicht das wahre Demo-Interesse?
Jugendanwältin Schiffrer-Barac glaubt nicht, dass der Schutz der Kinder – wie bei den Demos auf Transparenten hochgehalten – das wahre Interesse der Organisatoren ist. Erst am gestrigen Mittwoch sollen aus einer Demonstration von Impfgegnern in Linz heraus Hortkinder sogar eingeschüchtert und angepöbelt worden sein, weil sie FFP2-Masken getragen hätten.
„Ich glaube, die eigenen Messages, die eigenen Informationen zu transportieren, ist hier ein wesentliches Anliegen“, erklärt Schiffrer-Barac mit Blick auf die Proteste. „Ich bin ein Mensch, der die Grundrechte sehr achtet und auch die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit, aber wenn es hier auf Kosten von Kindern – und im Fall von Voitsberg von kleinen Kindern geht – dann hat das für mich nichts mit Kindeswohl zu tun.“
Und, so Schiffrer-Barac weiter: „Außerdem sind das ja auch Forderungen, die an die Politik zu richten sind. Das heißt, ich muss mich nicht vor die Schule hinstellen, um das dort zu demonstrieren, sondern ich kann mich an einen anderen geeigneten Ort begeben. Denn was sollen die Kinder tun – mit diesen Forderungen können sie nichts anfangen“, so die Präsidentin des Landeselternverbandes, Ilse Schmid.
Derzeit keine Rechtsgrundlage für Bannmeile vor Schulen
Ein Demonstrationsverbot vor Schulen ist derzeit in Österreich aber rein rechtlich gar nicht umsetzbar – hier appelliert die steirische Bildungsdirektorin Elisabeth Meixner an den Bund: „Kein Schulleiter, keine Pädagogin will eine Demo vor der Schule haben, und wir wissen auch, dass sich in anderen Schulen die Sorge davor verbreitet. Wir wollen nicht, dass das nochmal stattfindet vor einer Schule, und darum braucht es eine Schutzzone, damit die Kinder auch wirklich geschützt sind. Wir brauchen ganz dringend gesetzliche Rahmenbedingungen, dass diese Demonstranten nicht mehr so weit an die Schulen herankommen, dass die Kinder Angst haben müssen.“
Die steirische Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) begrüßt eine Diskussion über Schutzzonen ebenfalls und würde diese auch auf andere sensible Bereiche wie Pflegeheime oder Kindergärten ausweiten wollen. Die gestrigen Ereignisse in Linz haben den Reihen der Schutzzonen-Befürworter auch noch zwei hochrangige Unterstützer hinzugefügt: den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und den Bürgermeister der Landeshauptstadt, Klaus Luger (SPÖ).
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