Der amtsbekannte Neonazi Peter Binder ist in Österreich wegen Handels mit Waffen und Drogen angeklagt worden. Ursprünglich hatte das Innenministerium vermutet, er wolle mit dem Erlös eine rechtsextreme Miliz in Deutschland aufrüsten.

In Österreich stehen der amtsbekannte Rechtsextremist Peter Binder und vier weitere Männer wegen des Vorwurfs des Waffen- und Drogenhandels vor Gericht. Ermittler in Österreich hatten im Dezember 2020 ein Waffenlager ausgehoben. Dabei wurden zehntausende Schuss Munition und dutzende Waffen, darunter Maschinenpistolen, Sturmgewehre und Handgranaten beschlagnahmt.

Keine Rede mehr von einer „Miliz der Anständigen“

Der damalige Innenminister und heutige Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) berief aus diesem Anlass eine Pressekonferenz ein. Das Lager habe, so Nehammer damals, der Ausrüstung einer rechtsextremen Miliz in Deutschland gedient. Es hieß, man habe „ein Netzwerk, das Verbindungen zwischen dem rechtsextremen Bereich und der organisierten Kriminalität zeigt“, gefunden. Nehammer sprach von „Namen aus der Neonazi-Szene“, die leider auch in Österreich schon länger bekannt seien.

Weitere neun Hausdurchsuchungen in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland folgten. Laut „Standard“ und „Spiegel“-Berichten seien die Ermittlungen damals im Zusammenhang mit dem mutmaßlich geplanten Aufbau einer paramilitärischen Gruppierung namens „Miliz der Anständigen“ geführt worden.

Gegen den Hauptverdächtigen Binder wurde dem Bericht zufolge nun Anklage erhoben. Dem 54-Jährigen wird Drogenhandel und Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. In der Anklageschrift ist jedoch mittlerweile keine Rede mehr von organisierter Kriminalität oder dem Aufbau einer rechtsextremen Miliz.

Waffendeal mit V-Mann

Binder soll für einen V-Mann der österreichischen Polizei Drogen und Kriegswaffen besorgt haben. Zur Abwicklung des Deals soll er im Dezember 2020 sieben Maschinenpistolen, ein Sturmgewehr und vier Handgranaten mitgebracht haben. Vor der Übergabe wurde der Neonazi verhaftet.

Offenbar konnten die Ermittler aus Wien jedoch in weiterer Folge nicht nachweisen, dass die Waffen für eine „rechtsradikale Miliz“ in Deutschland bestimmt waren – deshalb hat dieser Vorwurf auch keinen Eingang in die Anklage gefunden.

Binders Verteidiger Rudolf Mayer hatte diesen Vorwurf von Beginn an bestritten. Der Neonazi Binder sei ein „leidenschaftlicher Waffensammler“. Der V-Mann habe ihn zum Handel mit Waffen und Drogen angestachelt, erklärte Mayer im „Standard“-Interview.

Im Zusammenhang mit Briefbomben-Serie angeklagt

Allerdings ist Binder seit Jahrzehnten ein auch in der breiten Öffentlichkeit bekannter militanter Neonazi. In den 1990er Jahren soll er als führendes Mitglied der „Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition“ paramilitärische Trainings abgehalten haben. Zudem habe er Kontakte zu der rechtsextremen Rockergruppe „Vandalen“ gepflegt. Kiloweise habe er auch Sprengstoff aus Tellerminen, Panzerfaustköpfen und Handgranaten gehortet.

Binder war in Österreich im Zusammenhang mit einer aufsehenerregenden Serie von Briefbombenanschlägen angeklagt worden. Der gelernte Elektrotechniker wurde aber von diesem Vorwurf freigesprochen. Der später als mutmaßlicher Täter überführte Einzelgänger Franz Fuchs beging 2000 in seiner Zelle Selbstmord. Binder musste jedoch für fünf Jahre wegen der in Österreich strafbaren „Wiederbetätigung im Sinne des Nationalsozialismus“ in Haft.

Im Oktober 2017 entdeckten Bundespolizisten in Deutschland bei ihm während einer Kontrolle 2,25 Gramm Amphetamin und 250 scharfe Schrotpatronen. Dafür kassierte Binder 2018 eine Strafe von zehn Monaten auf Bewährung. Noch im selben Jahr wurde er wegen illegalen Waffenbesitzes und erneuter NS-Wiederbetätigung in Wien zu weiteren zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Noch als Knast-Freigänger soll der Neonazi Binder seinen Handel mit Speed, Ecstasy und Waffen organisiert haben. Die Drogen soll Binder in Passau erworben haben. Ein Verfahren gegen die mutmaßlichen Lieferanten aus Deutschland ist noch nicht abgeschlossen.