Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) lehnt eine temporäre Visaerleichterung für türkische Erdbebenopfer nach deutschem Vorbild ab. „Ein erleichtertes Verfahren für ein Drei-Monats-Visum“ sei „nicht zielführend“, teilte Europasprecherin Petra Steger am Montag in einer Erklärung auf der FPÖ-Homepage mit.
Nach Ansicht von Steger muss stattdessen „Hilfe an Ort und Stelle geleistet werden“. Österreich könne nicht „die Funktion des Sozialamts für die halbe Welt auf Steuerzahlerkosten übernehmen“, hieß es in der Erklärung weiter. Laut WHO seien bis zu 23 Millionen Menschen von den Folgen der Katastrophe betroffen. Angesichts der hohen Zahl sei ein vereinfachtes Visaverfahren „völlig unangebracht“ und „nicht zu Ende gedacht“, erklärte die FPÖ-Politikerin.
Mehrere NGOs hatten die österreichische Regierung aufgefordert, für Opfer des Erdbebens in Türkiye eine temporäre Visaerleichterung zu ermöglichen. Menschenrechtsorganisationen wie Volkshilfe, Diakonie, Caritas, ÖRK, Amnesty und die Allianz „Menschen.Würde.Österreich“ hatten einen gemeinsamen Appell unterzeichnet. Zuvor hatten sich die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die mitregierenden Grünen am Montag für temporäre Visaerleichterungen ausgesprochen.
14 Feb. 2023
Österreich: FPÖ lehnt Visaerleichterung für Erdbebenopfer ab
Die rechtspopulistische FPÖ ist gegen ein vereinfachtes Visaverfahren für die Erdbebenopfer aus Türkiye. Angesichts von Millionen betroffenen Menschen sei der Vorschlag „völlig unangebracht“ und „nicht zielführend“, meint die FPÖ-Politikerin Steger.
TRT Deutsch
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