Der tunesische Präsident Kais Saied hat im Namen seines Landes die Millionenhilfen der EU für sein Land als „Almosen“ zurückgewiesen. Tunesien sei zur Zusammenarbeit bereit, nehme aber keine „Gefälligkeit“ an, „wenn sie respektlos ist“, erklärte Said am Montag. Folglich lehne Tunesien ab, „was in den letzten Tagen von der EU angekündigt wurde“.
Das im Juli unterschriebene Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien soll die Zahl der aus Afrika nach Europa kommenden Flüchtlinge verringern. Tunesien ist zusammen mit Libyen der Hauptstartpunkt für die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer in die EU kommen wollen.
Brüssel hatte Ende September verkündet, „schnell“ mit der Auszahlung der im Rahmen des Abkommens vorgesehenen Mittel beginnen zu wollen. Demnach sollen von den für den Kampf gegen illegale Einwanderung vorgesehenen 105 Millionen Euro rund 42 Millionen Euro zeitnah zugeteilt werden. Hinzu kommen 24,7 Millionen Euro, die bereits im Rahmen laufender Programme vorgesehen sind.
Saied erklärte, die Ablehnung des Geldes geschehe „nicht wegen des lächerlichen Betrags“, sondern weil der Vorschlag der EU-Kommission nicht dem in Tunis unterzeichneten Abkommen und „dem Geist“ des Migrationsgipfels in Rom entspreche.
Migrationsexperte fordert schnellere Rückführungen
Der Migrationsexperte Gerald Knaus fordert eine schnellere Rückführung in sichere Herkunftsstaaten. „Wenn wir ohne Gewalt und im Einklang mit der Menschenrechtskonvention erreichen wollen, dass weniger Menschen in Boote auf dem Mittelmeer steigen, geht das nur durch schnelle Rückführungen in sichere Staaten“, sagte Knaus der „Rheinischen Post“.
Dafür müsse es zuerst Verhandlungen mit den Herkunftsländern oder sicheren Drittstaaten geben. In diesen seien „glaubwürdige Verfahren“ durch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) nötig, sagte der Leiter der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative.
„Kritiker sagen zurecht, dass es derzeit keinen sicheren Drittstaat in Afrika gibt. Und erklären dann, dies ließe sich auch nicht ändern, und bis dahin müssten eben alle Schutzsuchenden nach Deutschland oder Frankreich kommen.“ Diese Mutlosigkeit und Neigung zum Aufgeben sei „absurd“, kritisierte der Sozialwissenschaftler.
