Deutschland hält daran fest, vorerst keine weiteren Flüchtlingen aus Italien über den freiwilligen Solidaritätsmechanismus aufzunehmen. Derzeit würden keine Interviews zur Vorbereitung von weiteren Übernahmen aus Italien stattfinden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag auf Anfrage. Es gebe aber noch einige Schutzsuchende, die das Verfahren bereits durchlaufen hätten und übernommen würden. Der Sprecher fügte hinzu, die Interviews zur Vorbereitung von Übernahmen könnten „jederzeit wieder aufgenommen“ werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Freitag der ARD gesagt, das freiwillige Aufnahme-Verfahren sei ausgesetzt worden, „weil Italien keinerlei Bereitschaft gezeigt hat, im Wege des Dublin-Verfahrens Leute zurückzunehmen“. Sie fügte unmittelbar danach hinzu: „Jetzt ist natürlich klar, dass wir unserer solidarischen Verpflichtung auch nachkommen.“ Was genau damit gemeint war, sagte sie nicht. Die Äußerung war zunächst so interpretiert worden, dass Deutschland die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten aus Italien doch fortsetzen wolle.
Angesichts der „problematischen Lage“ auf Lampedusa habe Faeser mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin beraten, weitere Gespräche mit EU-Amtskollegen und der Kommission folgten in Kürze, hieß es am Samstag aus dem Bundesinnenministerium.
Solidaritätsmechanismus: Deutschland hinkt hinterher
Ursprünglich hatte Deutschland zugesagt, 3500 Asylbewerber aus besonders belasteten Staaten an Europas Südgrenzen zu übernehmen. Bislang wurden über den sogenannten freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus 1800 Schutzsuchende überstellt, damit sie in Deutschland ihr Asylverfahren durchlaufen. Zuletzt waren laut Bundesinnenministerium am Donnerstag 100 Asylbewerber aus Zypern nach Deutschland gebracht worden.
Am Mittwoch hatte es dann vom Ministerium geheißen, weitere Aufnahmen aus Italien seien nun nicht mehr geplant, auch weil es bei der Rückübernahme von Flüchtlingen nach den sogenannten Dublin-Regeln hakt. Diese Regeln sehen vor, dass Asylbewerber ihren Antrag - bis auf wenige Ausnahmefälle - im ersten EU-Land stellen müssen, in dem sie registriert wurden. Wenn jemand einen Versuch in einem anderen Staat unternimmt, kann er dorthin zurückgeschickt werden. Ein Sprecher hatte gesagt, Rom sei informiert worden, dass der Auswahlprozess für Schutzsuchende verschoben werde.
