Die britische Regierung erwägt nach Angaben von Premierminister Keir Starmer Sanktionen gegen zwei rechtsextreme israelische Minister. Auf die Frage im Parlament, ob die Regierung die beiden Minister sanktionieren werde, sagte Starmer am Mittwoch: „Wir prüfen das, weil es offensichtlich abscheuliche Kommentare und andere wirklich besorgniserregende Aktivitäten im Westjordanland gibt.“
Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich unterstützen lautstark israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland, die nach internationalem Recht als illegal gelten. Ben Gvir hatte im August mit mehr als 2000 Juden auf dem Al-Aqsa-Gelände gebetet und dort die israelische Flagge gehisst. Er hatte mit dieser provokanten Aktion im Widerspruch zu der erklärten Regierungspolitik, wonach Juden dort nicht beten und religiöse Symbole zur Schau stellen dürfen. Ungeachtet der internationalen Empörung betete der rechtsextreme Minister später erneut in dem Gebiet.
Smotrich hatte im August gesagt, ein Stopp der Hilfslieferungen an die Palästinenser im Gazastreifen und damit das Aushungern von zwei Millionen Menschen könnten „gerechtfertigt“ und moralisch in Ordnung sein, bis die festgehaltenen Israelis übergeben werden.
Smotrich erklärte nun nach Starmers Äußerungen, er werde „die Feinde Israels im Gazastreifen, Libanon und Iran bekämpfen“ und daran arbeiten, die Gründung eines souveränen palästinensischen Staates zu verhindern. „Keine Drohung wird mich davon abhalten, das zu tun, was für die Bürger Israels richtig und moralisch ist“, schrieb er im Onlinedienst X.
Israel besetzt seit dem Sechstagekrieg 1967 unter anderem das palästinensische Westjordanland und Ostjerusalem. Heute leben dort rund 700.000 Siedler in mehr als 200 umstrittenen Siedlungen. Immer wieder kommt es dort zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler und israelische Soldaten. Der UN-Sicherheitsrat hat diese Siedlungen 2016 für völkerrechtswidrig erklärt und Israel aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 42.400 Menschen getötet und mehr als 99.100 verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.
