Auf einem offiziellen Twitter-Account des französischen Innenministeriums ist am Dienstag die türkische Nachrichtenagentur Anadolu (AA) wegen kritischen Beiträgen über Frankreich attackiert worden. Im Visier stehen Meinungsartikel über politische Stimmungsmache gegen Muslime im Land.

„Anadolu ist ein Propagandaorgan, das auf seiner Seite Meinungskolumnen veröffentlicht, die Frankreich auf verlogene und verleumderische Weise angreifen“, so das „Generalsekretariat des interministeriellen Ausschusses zur Prävention von Verbrechen und Radikalisierung“ (SG-CIPDR).

In einem der erwähnten Meinungsartikel eines freien Autors geht es um die Präsidentschaft von Emmanuel Macron. Darin wird behauptet, Macron benutze antiislamische Ressentiments, um seine Umfragewerte bis zu den Präsidentschaftswahlen 2022 zu verbessern. Das SG-CIPDR wertete das als „Fake News“ – obwohl der Beitrag die Meinung des Verfassers widerspiegelte.

Bei einem weiteren kritisierten Meinungsartikel wird der französischen Regierung vorgeworfen, populistische Maßnahmen gegen die muslimische Bevölkerung zu ergreifen, um sie mundtot zu machen. Das SG-CIPDR entgegnete, die französische Regierung sei dem „Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus“ verpflichtet. Der Vorwurf der Islamfeindlichkeit wurde jedoch bei beiden Fällen nicht weiter kommentiert.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die Macron-Regierung Medien angreift und Zensur fordert. Im November letzten Jahres war die in Großbritannien ansässige Financial Times wegen eines kritischen Beitrags unter Druck gesetzt worden. Der Autor hatte geschrieben, dass Macrons Krieg gegen den vermeintlichen „islamischen Separatismus“ Frankreich spalte.