Bürgerrechtsgruppen und Journalistenverbände haben „willkürliche“ Festnahmen bei den jüngsten Protesten gegen das geplante Sicherheitsgesetz angeprangert. Bei den Demonstrationen am Wochenende seien zahlreiche Teilnehmer ohne rechtliche Grundlage und „ohne legitimen Grund“ festgenommen worden, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung dieser Gruppen.

In Paris und anderen französischen Städten hatten am dritten Samstag in Folge mehrere zehntausend Menschen gegen das Sicherheitsgesetz protestiert. Nach den schweren Ausschreitungen an den beiden vorhergehenden Wochenenden verliefen die Demonstrationen diesmal weitgehend friedlich, dennoch wurden laut Innenminister Gérald Darmanin mehr als 140 Menschen festgenommen. 30 von ihnen befanden sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Sonntagabend weiter in Gewahrsam.

Unter den Festgenommenen befanden sich zwei Journalisten. Einer von ihnen wurde inzwischen wieder freigelassen, der andere befand sich weiterhin in Gewahrsam. Bei ihm handelt es sich um einen Reporter der Plattform „QG“. Er wird der Teilnahme an einer Versammlung verdächtigt, bei der Gewalttaten verübt werden sollten, wie „QG“-Gründerin Aude Lancelin sagte. Auch werde ihm angelastet, sich maskiert zu haben. Dabei habe der Journalist lediglich seine Atemschutzmaske gegen das Coronavirus getragen, betonte Lancelin.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem geplanten Gesetz für „umfassende Sicherheit“ die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen, wenn dadurch die „körperliche oder psychische Unversehrtheit“ einzelner Beamter gefährdet wird. Mit dem Gesetz will die Regierung die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben besser schützen. Kritiker sehen dagegen die Pressefreiheit bedroht und fürchten einen „Persilschein“ für gewalttätige Polizisten.

Angesichts der Proteste hat die Regierungsmehrheit im Parlament inzwischen angekündigt, das umstrittene Filmverbot im Sicherheitsgesetz neu fassen zu wollen. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie genau der Artikel umformuliert werden soll.