Das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland wird nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell das weitreichendste werden, das die Staatengemeinschaft je beschlossen hat. Er sprach am Donnerstag in Brüssel von „einer der dunkelsten Stunden Europas seit dem Zweiten Weltkrieg“. Der EU-Krisengipfel am Donnerstagabend werde sich darauf verständigen, das schärfste und härteste Sanktionspaket anzunehmen, das man je umgesetzt habe. Die russische Führung werde nie da gewesener Isolation gegenüberstehen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge sollen die neuen Sanktionen den Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten stoppen. Zudem sollen russische Vermögenswerte in der EU eingefroren werden, und wichtigen Sektoren der russischen Wirtschaft soll der Zugang zu Schlüsseltechnologien und Märkten verwehrt werden.
„Es ist eine Frage von Leben und Tod“
Borrell betonte: „Das ist keine Frage von Blöcken, das ist keine Frage diplomatischer Machtspiele. Es ist eine Frage von Leben und Tod. Es geht um die Zukunft unserer globalen Gemeinschaft.“
Zugleich kündigte er an, dass die EU der Ukraine in dieser Situation sofortige Hilfe leisten werde. Zudem werde man Evakuierungsmaßnahmen unterstützen, etwa für eigene Mitarbeiter in den vom russischen Angriff betroffenen Gebieten.
24 Feb. 2022
EU-Beauftragter Borrell will „schärfstes Sanktionspaket“ gegen Russland
Laut dem EU-Außenbeauftragten Borrell wird das neue EU-Sanktionspaket gegen die russische Invasion in der Ukraine das bisher „schärfste und härteste Sanktionspaket“ Brüssels. In der Krise gehe es „um die Zukunft unserer globalen Gemeinschaft“.
dpa
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