Die Türkei hat neue bilaterale Abkommen mit der Ukraine unterzeichnet. Beim Besuch des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Donnerstag in Kiew wurde unter anderem ein Vertrag zur gemeinsamen Drohnen-Produktion unterzeichnet. Erdoğan und sein ukrainischer Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj hielten anschließend eine gemeinsame Pressekonferenz ab. Die ukrainischen Streitkräfte hatten bereits 2019 Bayraktar-TB2-Drohnen und Bodenkontrollstationen aus der Türkei erworben. Selenskyj erklärte während der Pressekonferenz, dass die neu unterzeichneten Verteidigungsabkommen die Produktion und den Einsatz der türkischen Baykar-Drohnen in der Ukraine erweitern würden. „Unsere Treffen und die heute unterzeichneten Vereinbarungen symbolisieren unseren Willen, unsere strategische Partnerschaft weiter voranzutreiben. Ich glaube, dass wir unsere bilateralen Beziehungen weiter stärken werden“, erklärte Erdoğan. Ankara und Kiew unterzeichneten neben dem Verteidigungsabkommen auch ein Freihandelsabkommen, das Selenskyj als ein „historisches Ereignis“ bezeichnete. Türkei setzt auf Dialog im Ukraine-Konflikt
Vor dem Besuch Erdoğans hatte bereits der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun bekräftigt, dass Ankara nicht von geplanten Waffengeschäften mit der Ukraine abrücken werde. Dazu gehöre auch der Verkauf zusätzlicher bewaffneter Drohnen. Die militärische Zusammenarbeit zwischen Ankara und Kiew sei nicht gegen Russland gerichtet. Sie werde aber auch nicht gestoppt, um Russland zu gefallen.
Die Türkei unterhält sowohl gute Beziehungen zur Ukraine als auch zu Russland. In den letzten Jahren hat sich Ankara zu einem der wichtigsten Unterstützer der Ukraine entwickelt. Es wurden militärische sowie wirtschaftliche Partnerschaften mit dem Nachbarland am Schwarzen Meer aufgebaut. Im Ukraine-Konflikt versucht die türkische Regierung eine Vermittlerrolle zwischen Kiew und Moskau einzunehmen. Der türkische Präsident erinnerte in Kiew an die Position Ankaras, wonach die entgegen dem Völkerrecht durch Russland besetzte Krim kein Bestandteil der Verhandlungen sein könne. „Ich möchte bekräftigen, dass wir die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine, einschließlich der Krim, weiterhin unterstützen“, so Erdoğan. Der türkische Staatschef und seine Delegation trafen sich während des Ukraine-Besuchs auch mit Mustafa Abdülcemil Qırımoğlu, dem politischen Anführer der Krimtataren. Die unter anderem von dem Turkvolk der Tataren bewohnte Krim wird seit 2014 völkerrechtswidrig durch Russland besetzt.
Drohnen-Einsatz essenziell für ukrainische Verteidigung
Die türkisch-ukrainischen Abkommen dürften Unmut in Moskau auslösen – insbesondere die Drohnen-Verkäufe an Kiew, die dem Land einen entscheidenen Vorteil gegen russische Separatisten im Osten verschaffen. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama hatte den militärischen Einsatz von Drohnen als einen möglichen „Game Changer“ im Ukraine-Konflikt bezeichnet und von einer Revolution in der Kriegsführung gesprochen.
Die Effektivität der türkischen Drohnen demonstrierte Aserbaidschan während des 44-tägigen Krieges mit Armenien in Bergkarabach. Die Drohnen aus der Türkei werden als ein entscheidender Faktor für den Sieg Aserbaidschans gesehen. Eriwan war gezwungen, seine völkerrechtswidrige Besetzung der aserbaidschanischen Gebiete größtenteils aufzugeben.
USA begrüßen Verteidigungsabkommen zwischen Ankara und Kiew
Die USA begrüßten das Verteidigungsabkommen zwischen „einem NATO-Verbündeten wie der Türkei“ und der Ukraine. Diese Verteidigungszusammenarbeit werde zur „regionalen Stabilität“ beitragen, erklärte das US-Außenministerium am Donnerstag. „Wir glauben, dass dies die regionale Stabilität und die Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen, stärkt“, sagte der US-Außenamtssprecher Ned Price auf einer Pressekonferenz.
Die USA habe ihre „NATO-Verbündeten ermächtigt, unseren ukrainischen Partnern Ausrüstung aus den USA zur Verfügung zu stellen. Und wir ermutigen unsere Partner und Verbündeten, der Ukraine Sicherheitshilfe zu leisten, um sich gegen eine weitere russische Aggression zu wehren und eine mögliche russische Invasion zu verhindern“.
