Wegen illegaler Pushbacks Griechenlands hat die griechische NGO Legal Center Lesvos (LCL) beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Klage gegen das Land eingereicht. Das verkündete die LCL am Montag in einer Presseerklärung.
Demnach wurden Zeugenaussagen von elf Überlebenden gesammelt. Diese seien Teil einer Gruppe von 180 bis 200 Schutzsuchenden gewesen, die ursprünglich versucht hätten, nach Italien zu fliehen, so die NGO. Die Gruppe, zu der auch 40 Kinder und eine schwangere Frau angehört haben sollen, wurde Berichten zufolge gewaltsam in die Gewässer nahe der türkischen Küste zurückgeführt.
Das Boot sei am 20. Oktober 2020 in der Nähe der Insel Kreta im Süden Griechenlands in Seenot geraten. Nachdem die Besatzung die griechischen Behörden alarmiert hatte, sei man auf Anweisung der griechischen Küstenwache in griechische Hoheitsgewässer eingefahren und habe dort infolge des Versprechens, gerettet zu werden, über fünf Stunden lang gewartet.
Videoaufnahmen zeigen, wie die Gruppe später nachts von maskierten Einsatzkräften in schwarzer Uniform und ohne Abzeichen angegriffen wurden. Die Männer agierten von Schiffen der griechischen Küstenwache aus. Dabei seien die Geflüchteten von ihren Habseligkeiten getrennt und mit weiterer Gewalt bedroht worden, sollten sie versuchen, nach Griechenland zurückzukehren, behauptet das LCL.
Die Flüchtlinge seien anschließend gewaltsam auf zwei unterschiedliche Schiffe der griechischen Küstenwache gebracht worden. Dort habe man sie gezwungen, die Nacht im Freien zu verbringen - ohne Nahrung, Wasser oder jedwede Hilfe. Am 21. Oktober seien sie dann auf mehreren motorlosen, seeuntüchtigen Rettungsbooten in der Nähe der türkischen Küste ausgesetzt worden.
Dem LCL zufolge seien bereits fünf ähnliche Klagen gegen Griechenland eingereicht worden, da Athen mit seiner Flüchtlingspolitik im Mittelmeer gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße. Außerdem gebe es Beweise dafür, dass Migranten von griechischen Behörden mit Gewalt, Demütigung und Folter konfrontiert und schließlich auf dem Meer ausgesetzt worden seien.
Mehrere Menschenrechtsgruppen, darunter auch das LCL, kritisieren die Handlungen der griechischen Behörden als „menschenfeindlich und illegal“. Das LCL behauptet, die Vorgehensweise sei Teil einer fortlaufenden und systematischen Praxis. Die griechischen Behörden streiten diese Vorwürfe weiterhin ab.
