Vor wichtigen EU-Beratungen über mögliche schärfere Asylregeln haben sich Unions- und FDP-Politiker gegen Ausnahmen für Minderjährige und Familien mit Kindern ausgesprochen, wie sie die Bundesregierung anstrebt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai befürchtete im Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag), dass dadurch eine Einigung in Europa gefährdet werden könnte. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, die Regierung versuche, den Ursprungsvorschlag der EU-Kommission „an verschiedenen Stellen weiter aufzuweichen“.
Die EU-Innenminister beraten am kommenden Donnerstag in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es geht unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben soll. Die Bundesregierung will durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 und Familien mit Kindern diese Verfahren nicht durchlaufen müssen.
Entsprechend hatten sich Außenministerin Annalena Baerbock und Familienministerin Lisa Paus (beide Grüne) geäußert. Im Ursprungsvorschlag der EU-Kommission heißt es bereits: „Unbegleitete Kinder und Kinder unter 12 Jahren mit ihren Familienangehörigen sind vom Grenzverfahren ausgenommen, sofern keine Sicherheitsbedenken bestehen.“ Paus sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Kinder unter 18 Jahren in Grenzverfahren und damit in eine höchst prekäre Situation zu schicken, würde eine enorme Kindeswohlgefährdung bedeuten.“ Sie sprach vom Risiko einer erneuten Traumatisierung.
„Kinder und andere vulnerable Gruppen wollen wir besonders schützen.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützte im „Handelsblatt“ erneut das Vorhaben von Grenzverfahren und sagte lediglich: „Kinder und andere vulnerable Gruppen wollen wir besonders schützen.“ Für den Fall, dass es keine EU-Asylreform gibt, prophezeite sie ein Ende des kontrollfreien Schengen-Raums: „Anderenfalls droht eine Rückkehr der Schlagbäume an vielen europäischen Binnengrenzen – und die Menschen und die Wirtschaft in der EU wären um Jahrzehnte zurückgeworfen.“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sprach von „extrem schwierigen“ Verhandlungen in Brüssel. „Viele EU-Mitgliedsländer vertreten eine restriktive Linie und wollen den Vorschlag der Kommission noch restriktiver machen. Da halten wir dagegen“, sagte sie der Funke-Mediengruppe.
Der CDU-Politiker Frei argumentierte: „Wenn man Familien von den Verfahren an den Außengrenzen ausnimmt, schwächt das den Ansatz.“ Auf deren Bedürfnisse müsse und könne in den Verfahren selbst Rücksicht genommen werden. Gegen Ausnahmen hatte sich auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr ausgesprochen.
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai verlangte im „Tagesspiegel“ an den EU-Außengrenzen eine menschenwürdige Versorgung aller Flüchtlinge und ein effizientes Asylverfahren: „Wenn diese Regeln gelten, dann braucht es auch keine Debatte zu möglichen Ausnahmen, die eine Einigung in Europa wieder nur gefährden würden.“
Prominente sprechen sich gegen Verschärfung der Asylregeln aus
Schauspieler, Musiker und andere Prominente sprachen sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung gegen eine Verschärfung der Asyl-Politik etwa mit Grenzverfahren aus. Als Unterzeichner des Internetaufrufs wurden unter anderem Herbert Grönemeyer, die Bands Kraftklub und Revolverheld, die Schauspieler Katja Riemann und Benno Fürmann sowie Fernsehmoderatorinnen und -moderatoren wie Klaas Heufer-Umlauf und Ruth Moschner aufgelistet. Der Regierung wird im Schreiben vorgeworfen, statt versprochener Verbesserungen „nun den massivsten EU-Asylrechtsverschärfungen jemals“ zustimmen zu wollen. Hintergrund der EU-Beratungen sind die gestiegenen Migrantenzahlen.
Seit Monaten versuchen sehr viele, von Nordafrika über das Mittelmeer Süditalien zu erreichen. Nach Angaben aus Rom kamen seit Januar mehr als 50.000 Migranten auf Booten nach Italien. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zufolge starben seit Jahresanfang bei Überfahrten mehr als 980 Menschen oder werden seither vermisst. In Deutschland wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres gut 100.000 Asylerstanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegengenommen, eine Zunahme um rund 78 Prozent.
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), verteidigte die Idee von Asylverfahren an den Grenzen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach er sich zugleich dafür aus, dass die Bundespolizei Schiffe ins Mittelmeer schickt, um in Seenot geratene Menschen zu retten - wie früher bei der EU-Marinemission „Sophia“. Parlamentsgeschäftsführer Frei (CDU) widersprach: „Je mehr Schiffe im Mittelmeer zur Rettung unterwegs sind, desto mehr Menschen machen sich mit seeuntauglichen Booten auf den gefährlichen Weg und bringen sich in Lebensgefahr.“
