Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert einem Bericht zufolge zusätzliche Gelder für die Militärhilfe für die Ukraine aus dem laufenden Haushalt. Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, meldete das Verteidigungsministerium einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro an. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte weitere Erläuterungen von Pistorius.
Bislang stellte die Regierung in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro für die Ukraine-Militärhilfe bereit. Allerdings sei die Summe fast vollständig verplant, nur 300 Millionen Euro seien noch offen für neue Munitions- und Waffenkäufe, zitierte die „BamS“ aus Regierungskreisen. Noch im Juni soll demnach dem Parlament die überplanmäßige Ausgabe zur Genehmigung vorgelegt werden - inklusive einer Gegenfinanzierung.
Ukraine fordert mehr Militärhilfe von Verbündeten
Der Zeitung zufolge signalisierte das FDP-geführte Bundesfinanzministerium Zustimmung. „An Deutschland darf eine Verstärkung der Verteidigung der Ukraine nicht scheitern. Wenn möglich, sollten wir in diesem Jahr weitere Waffen liefern“, zitierte die „Bild am Sonntag“ Kreise des Ministeriums. Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei dafür nicht nötig. „Wenn innerhalb der Regierung Konsens hergestellt werden kann, finden wir Wege im laufenden Haushaltsjahr.“
Strack-Zimmermann sagte hingegen dem „Tagesspiegel“, Pistorius müsse „darlegen, wie er auf diese Summe kommt“ und es müsse „Einigkeit in der Koalition darüber vorhanden sein, dass wir auch diese Mittel erwirtschaften müssen“. An der FDP werde es nie scheitern, „die Ukraine auch und vor allen Dingen deutlich schneller zu unterstützen“, sagte auch Strack-Zimmermann. Vor allem aber dürfe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Aufstockung der Militärhilfe „nicht wieder bremsen“.
Der Grünen-Verteidigungsexperte Anton Hofreiter betonte, dass Kiew eine Erhöhung der Militärhilfe für das laufende Jahr dringend benötige. Die Lage in der Ukraine sei „sehr angespannt und gefährlich", sagte er ebenfalls dem „Tagesspiegel“.
