Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Griechenland wegen Klagen gegen mehrere Mitarbeiter von Hilfsorganisationen verurteilt. Die zwei Dutzend NGO-Mitarbeiter hatten Flüchtlinge bei der Einreise in das Land zwischen 2016 und 2018 unterstützt. Amnesty warf Athen in einer Erklärung am Donnerstag vor, die Anklage sei ein Einschüchterungsversuch von griechischen Behörden.
Zu den humanitären Helfern, die von den griechischen Behörden angeklagt wurden, gehört die in Syrien geborene und in Deutschland lebende Schwimmerin Sarah Mardini, deren Schwester Yusra zum Team Flüchtlingsschwimmen bei den Olympischen Spielen 2016 in Rio de Janeiro gehörte. Auch der Deutsche Sean Binder, ein bekannter Verteidiger von Flüchtlingsrechten und der 73-jährige Niederländer Pieter Wittenberg gehören zu den Angeklagten.
„Diese erfundenen Anklagen sind eine Farce“
Die humanitären Helfer gehörten dem Emergency Response Center International (ERCI) an, einer gemeinnützigen Such- und Rettungsorganisation, die auf Lesbos tätig war. Die Insel war einer der Brennpunkte der europäischen Flüchtlingskrise, wo von 2016 bis 2018 täglich Dutzende von Asylsuchenden an der Küste ankamen.
Aufgrund eines gegen Sarah Mardini verhängten Einreiseverbots war es ihr nicht möglich, ihren eigenen Prozess zu verfolgen. Das Gericht auf der Insel Lesbos beschloss am Donnerstag, das Verfahren gegen die 24 humanitären Helfer zu vertagen.
Amnesty International reagierte auf diese Entscheidung mit dem Hinweis, dass sie das Leben der Helfer in der Schwebe lässt. „Diese erfundenen Anklagen sind eine Farce und hätten niemals dazu führen dürfen, dass Sarah und Sean vor Gericht erscheinen“, sagte Giorgos Kosmopoulos, leitender Referent für Migration bei Amnesty International.
Menschenrechtsgruppen sprechen von politischer Motivation
Im Namen von Amnesty International forderte er die griechischen Behörden auf, ihre Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten und die Anklage gegen die Angeklagten fallen zu lassen. „Wir stehen an der Seite von Sean und Sarah und werden unsere Kampagne fortsetzen, bis ihnen Gerechtigkeit widerfährt, ihre Menschenrechte geachtet und gewahrt werden und alle Anklagen gegen sie fallen gelassen werden“, sagte er.
Die Angeklagten bestreiten die gegen sie erhobenen Vorwürfe, für die ihnen bis zu 25 Jahre Gefängnis drohen. Ein im Juni vom Europäischen Parlament veröffentlichter Bericht bezeichnete den Prozess als „den größten Fall von Kriminalisierung der Solidarität in Europa“.
Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und Human Rights Watch behaupten, dass der Prozess dazu dient, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen einzuschüchtern. Sie bezeichnen die Anklagen als politisch motiviert.
